Verkauf des unbebauten Grundstücks Gemarkung Gutleutviertel, Flur 208, Nr. 16/112 Adam-Riese-Straße an die DB Regio zur künftigen Erweiterung der S-Bahn-Wartungshalle

Die DB Regio möchte die Fläche erwerben, um hier mittelfristig die Erweiterung der Wartungshalle für die S-Bahnen des RMV durch die Einbringung eines neuen Gleises zu realisieren. Diese Erweiterung ist im Zuge des geplanten weiteren Ausbaus des öffentlichen Nahverkehres vorgesehen. Kurzfristig wird die Fläche, bis zum Baubeginn der Hallenerweiterung, für Parkplätze der DB-Mitarbeiter genutzt. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen muss die Fläche zwingend im Eigentum der DB Regio stehen. Die zum Verkauf stehende Grundstücksfläche wurde ursprünglich im Jahr 2017 von der DB angekauft. Die damalige Verkehrsplanung sah vor, die Adam-Riese-Straße,- ähnlich der parallel verlaufenden Mainzer Straße - in voller Breite auszubauen, um eine neue Verkehrsader zu schaffen. Diese Ausbauplanung ist inzwischen überholt und der Ausbau der Adam-Riese-Straße soll nun auf dem bisherigen Bestandsgrundstück Nr. 16/111 in kleinerer Ausbaustufe erfolgen. Ferner kann die Stadt durch den Verkauf des Grundstücks weitere Vorteile erzielen. So müsste beim ursprünglich geplanten beiderseitigen Ausbau der Adam-Riese-Straße ein vorhandener Stauraumkanal abgebrochen und kostenintensiv entsorgt werden. Neben Bunkeranlagen im Untergrund wären auch Leitungen im Untergrund zu verlegen. All dies wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Die DB Regio verhandelte im damaligen Verkauf an die Stadt Frankfurt, dass Sie von späteren Erschließungsbeiträgen befreit wird. Durch den nun geplanten Verkauf der Fläche an die DB Regio werden die ursprünglichen Beitragspflichten wiederhergestellt, also auch die Erschließungsbeitragspflicht für den geplanten Ausbau der Adam-Riese-Straße wieder auf die DB Regio rückübertragen.

Keine.

Verkauf der Fläche an die o.g. Käuferin.

Keine.