Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i. V. m. § 12 BauGB
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.
- Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Strukturkonzeptes vom 21.10.2021 (Anlage 2) einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist.
- Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
5
5. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
5
5. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
5
5. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
11
11. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt BFF-BIG