Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Jahr 2008

Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 228

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Jahr 2008

1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Marktbetriebe für das Jahr 2008 sowie dem Prüfungsbericht der SWS, Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, wird Kenntnis genommen.


2. Der Jahresabschluss, der einen Gewinn von € 1.095.483,42 ausweist, und der Lagebericht 2008 gelten hiermit als festgestellt.


3. Der Gewinn von € 1.095.483,42 ist zur Sanierung der Kleinmarkthalle in die Modernisierungsrücklage einzustellen. Der Zuschuss der Stadt Frankfurt zu dieser Sanierungsmaßnahme reduziert sich entsprechend. Begründung: Für den Jahresabschluss 2008 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigB-Ges) vom 09.06.1989 Anwendung. Nach § 27 Abs. 3 EigBGes sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht nach Prüfung durch den Abschlussprüfer mit dessen Bericht und den Stellungnahmen der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen, die über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes beschließt. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, der SWS, Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung mit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Betriebskommission hat keine Einwendungen und empfiehlt, den Jahresgewinn von € 1.095.483,42 in die Modernisierungsrücklage zur Sanierung der Kleinmarkthalle einzustellen. Der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main zu dieser Sanierungsmaßnahme reduziert sich entsprechend. Hinweis: Anlagen Jahresabschluss und Prüfungsbericht stehen digital nicht zur Verfügung.