Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der Mittel
Beschlussvorschlag
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 214 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Allgemeines
Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Darüber hinaus ist angestrebt, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen. Einen wichtigen Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und zur Senkung des dadurch verursachten CO2-Ausstoßes leistet der forcierte Rückbau der gasbetriebenen Straßenbeleuchtungsanlagen. Zur Beschleunigung der Umsetzung des Gasleuchtenrückbaus ist es erforderlich, die im Investitionsprogramm seit 2019 auf 2,5 Mio. € p. a. reduzierten Finanzmittel auf ein bedarfsgerechtes und die möglichen Kapazitäten auslastendes Niveau zu erhöhen. Zu den Haushaltsberatungen im Rahmen der Aufstellung des IPG 2023 ff. wurden dem entsprechend deutlich höhere Jahresansätze gemeldet.
B. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Bereits für das Jahr 2023 ist der Rückbau von 495 Gasleuchten und deren Ersatz und die Errichtung von 466 insektenfreundlichen LED-Leuchten geplant. Der Rückbau der 495 Gasleuchten spart 644 t CO2 /a und 3.591.225 kWh/a an Gas.
D. Klimaschutz
Für den Rückbau der 495 Gasleuchten werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 3,8 Mio. € benötigt. Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt das Obligo (bereits verpflichtet) 11.384.693,99 €. Für weitere Maßnahmen in Höhe von 3,8 Mio. € wurde das Interesse zur Umsetzung gegenüber der SRM bekundet. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage 'bestellscheinfähiger' Angebote mit realen Nachunternehmerpreisen noch verpflichtet und begründen zusammen mit dem bereits bestehenden Gesamtobligo den Mittelbedarf für das Jahr 2023.