Neubau einer Kindertageseinrichtung in Frankfurt Nieder-Erlenbach, Zur Obermühle 10

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.09.2010, M 193 Betreff: Neubau einer Kindertageseinrichtung in Frankfurt Nieder-Erlenbach, Zur Obermühle 10 1. Dem Neubau einer Kindertageseinrichtung für 5 Gruppen in Frankfurt Nieder-Erlenbach, Zur Obermühle 10 wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung Mittel in Höhe von brutto € 4.094.800 erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 3. Das Vorhaben ist im Investitionsprogramm 2010-2013 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von brutto € 4.095.000 ohne Grunderwerbskosten enthalten. 4. Zur Teilfinanzierung werden Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 in Höhe von 300.000 € beantragt. Die Bundeszuschüsse sind in der Projektgruppe 20.03, Sachkonto 80681071, PSP-Element 5.001342.555.999 zu buchen. Weiterhin werden Zuwendungen aus dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 862 in Höhe von 420.000 € erwartet. Diese Zuwendungen sind in der Projektgruppe 20.03, Sachkonto 80681771, PSP-Element 5.001342.525.999 zu buchen. 5. Die Verrechnung der Bauaufwendungen ist in der Produktgruppe 20.03, Sachkonto 80785100, PSP-Element 5.001342.500.999.200-700 vorzunehmen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass dem zukünftigen Träger, der die Ausstattung selbst vornimmt, die in der Kostenberechnung enthaltenen Mittel von brutto € 201.264 als Investitionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden. Die Verrechnung erfolgt aus der Produktgruppe 20.3, Sachkonto 80781800, PSP-Element 5.001342.525.999. 7. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren, nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10.12.2008 und des zwischen Bund und Ländern auf Verwaltungsebene vereinbarten Anspruches auf frühkindliche Förderung ab 01.August 2013 ist der Neubau der 5-gruppigen Kindertageseinrichtung mit zwei Krippengruppen notwendig. Die drei weiteren Gruppen sollen mit einer Kindergarten- und zwei Hortgruppen belegt werden. In allen Alterstufen können bei Bedarf Kinder mit Behinderungen aufgenommen werden. Nähere Ausführungen dazu siehe Anlage 1. B) Alternativen Keine C) Lösung Durch die Errichtung des Neubaus werden 5 Gruppen, die flexibel entsprechend den Bedarfs- und Nachfrageentwicklungen für die Altergruppen 0-10 eingerichtet werden, geschaffen. Die Planung des zweigeschossigen Gebäudes resultiert aus der U3 Entwicklung. Das vorliegende Raumprogramm entspricht dem Standardraumprogramm in der Aufteilung und der Gesamtfläche. Das Gebäude wird barrierefrei errichtet. Für die Sicherstellung einer zeitgemäßen Essensversorgung wird der Träger eine Kochküche einrichten und als solche betreiben. Der Neubau wird gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2443 vom 06.09.2007 in Passivhausstandard errichtet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 4.094.800 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelablauf bis 2008 2.644,61 € 2.644,61 € 2009 24.032,67 € 24.032,67 € 2010 1.500.053,72 € 800.000,00 € 2011 2.568.069,00 € 2.400.000,00 € 2012 668.122,72 € 2013 200.000,00 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung 24.569,00 € - Zusätzliche Betriebskostenzuschüsse an den Träger 321.487,20 € c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 5% 168.740 € - Abschreibung 151.739 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter 720.000 € (Davon 300.000 € aus erwarteten Zuschüssen des Bundes zur Schaffung von U3 Plätzen und 420.000 € aus Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 862) 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges Anlage 1 (ca. 17 KB) Anlage Architektenplan_1 (nichtöffentlich - ca. 179 KB) Anlage Architektenplan_2 (nichtöffentlich - ca. 4,3 MB) Anlage Erlaeuterungsbericht (ca. 399 KB) Anlage Kalkulation1 (ca. 11 KB) Anlage Kalkulation2 (ca. 19 KB) Anlage Kostendeckblatt (nichtöffentlich - ca. 92 KB) Anlage Lageplan (ca. 167 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2010, OF 193/13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.09.2010 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung der KAV am 04.10.2010, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 193 dient zur Kenntnis. 46. Sitzung des OBR 13 am 26.10.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4656 2010 1. Der Vorlage M 193 wird unter Hinweis auf OM 4656 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 193/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.11.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9017, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 40 4