Ankauf von Flurstücken in der Gemarkung Oberrad zur Erweiterung der Sportanlage Beckerwiese

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.01.2013, M 12 Betreff: Ankauf von Flurstücken in der Gemarkung Oberrad zur Erweiterung der Sportanlage Beckerwiese Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Verkäufer: Hildegard Hohner, Tambourweg 3, 63071 Offenbach am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Oberrad, Bezirk 38 Flur 38, Nr. 35/0 hält 320 m2 Nr. 36/0 hält 438 m2 Nr. 37/0 hält 5.992m2 zusammen: 6.750 m2 Kaufpreis: 155.000,-- € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Stadt. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung (2007 - 2013) Begründung: Es ist beabsichtigt, die Sportanlage Beckerwiese um ein drittes Spielfeld zu erweitern. Diese Maßnahme geht auf eine Initiative des Ortsbeirates zurück. Hierfür werden unter anderem die Grundstücke Flur 38, Nr. 35/0, 36/0 und 37/0 benötigt. Der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte festgestellte aktuelle Bodenrichtwert von 15,-- €/m2 bezieht sich auf Erwerbsgartenbau, während die Richtwertkarte in unmittelbarer Nachbarschaft einen Preis von 42,-- €/m2 (Freizeitgärten) ausweist. Der verhandelte Kaufpreis von 155.000,-- € ist in Anbetracht der vorgesehenen höherwertigen Nutzung als Sportfläche angemessen. Der Durchschnittspreis von 22,96 €/m2 berücksichtigt, dass nur ein Teil der Fläche für die Sportanlage benötigt wird und stellt ein Verhandlungsergebnis dar. Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 19.814.000,-- € 2. Im Haushaltsjahr bereits verausgabt: 7.503.481,-- € 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des beabsichtigten Erwerbs: Nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Anlage 1 (ca. 302 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.05.2013, OF 606/5 Antrag vom 06.11.2017, OF 664/5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.01.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 12 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP Beschlussausfertigung(en): § 2834, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 23 10