Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.07.2008, M 126 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße Vorgang: OM 595 OBR 8 I. Die Vorplanung für eine zusätzliche Rad- und Fußgängerquerung über die Marie-Curie-Straße im Zuge des Krautgartenweges wird zustimmend zur Kenntnis genommen. II. Der Magistrat wird beauftragt: a) auf der Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen. Die Planungskosten werden aus dem Investitionsprogramm "Investive Maßnahmen im Radverkehr" der Produktgruppe 16.3 / Projektdefinition 5.001070 / Sachkonto 80785200 finanziert; b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG / GVFG - Förderung ist und ggf. frühzeitig entsprechende Anträge zu stellen; c) zu prüfen, in welchem Umfang die Maßnahme anteilig aus Stellplatzablösemittel finanzierbar ist und d) der Stadtverordnetenversammlung für die Maßnahme eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten der Maßnahme auf cirka 80.000,- € geschätzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Produktgruppe 16.3 / Projektdefinition 5.001070 / Sachkonto 80785200. Näheres regelt die zu gegebener Zeit noch vorzulegende Bau- und Finanzierungsvorlage. Begründung: A - Zielsetzung Durch den Ausbau der Marie-Curie-Straße auf vier Fahrstreifen mit einem begrünten Mittelstreifen und durchgehenden Schutzplanken wurde die im Zuge des Krautgartenweges bestehende Querung über die damals zweispurige Haupterschließungsstraße aufgehoben. Der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 02.11.2006, OM 595 soll dahingehend entsprochen werden, als dass die ehemalige Querung über die Marie-Curie-Straße für Radfahrer und Fußgänger wieder hergestellt wird. B - Alternativen In dem Abschnitt zwischen dem "Niederurseler-Ei" und der Lurgiallee gibt es keine, dem Bedarf angemessenere Querungsstelle. Die neue Querung ist an den aus Richtung Süden zuführenden Krautgartenweg angebunden. C - Lösung Die Planung sieht einen signalgeregelten Überweg über die Marie-Curie-Straße mit einer breiten Furt über den gesamten Einmündungsbereich des Krautgartenweges vor. Der zwei Meter breite Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße ist im Furtbereich symmetrisch auf 2,50 m (gem. RASt 06, Pkt. 6.1.8.2 Mittelinseln) zu verbreitern und mit einem Pflasterbelag zu befestigen. Die vorhandene Straßenentwässerung ist anzupassen. Mit der neuen Querung werden vorhandene Wegeverbindungen in Nord-Süd-Richtung erschlossen. Zudem verbessert der neue signalisierte Überweg die Erreichbarkeit des Uni-Geländes für Fußgänger und Radfahrer. Das Uni-Gelände ist für Fußgänger und Radfahrer derzeit aus Richtung Süden über die Querungsstellen am Knoten "Niederurseler-Ei", über die Kreuzung Marie-Curie-Straße/Lurgiallee und in etwas weiterer Entfernung über die Kreuzerhohl bzw. im Osten über den Knoten Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße zu erreichen. D - Kostenschätzung Die Herstellungskosten der Maßnahme belaufen sich nach Kostenschätzung (Signaltechnik 60.000,- €, Tiefbauarbeiten und Beschilderung 20.000,- €) auf ca. 80.000,-€. Anlage Lageplan (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.07.2008, OF 326/8 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2006, OM 595 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4807 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 14.08.2008, TO I, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 126 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 326/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 4453, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 66 2