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WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: K

Inhalt

Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173

Betreff: WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in der Übergangsunterkunft in der Silostraße freies WLAN installiert wird. Begründung: Das Internet ist wichtig für die Bildung, Soziales, Informationen und um den Kontakt zu den Verwandten/Angehörigen zu pflegen. Es ist mitunter die einzige Möglichkeit, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Warum der Kontakt zu Verwandten und Angehörigen noch weiter wichtig und erforderlich ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Um weiteren Notlagen vorzubeugen, wäre es sehr wichtig, dass die Bewohner keinen Internetvertrag abschließen, der dann auch noch über 2 Jahren dauert. Viele haben jedoch Verträge abgeschlossen oder schließen Verträge ab, die über ihre Verhältnisse gehen: Mit 420.-€ Grundsicherung oder mit einem Mini-Job kann man keinen überteuerten Vertrag abschließen. Um diesem Notstand entgegen zu wirken - besonders bei Neueinzügen - möchten wir, dass für die Bewohner in der Unterkunft freies WLAN eingerichtet wird. Viele Bewohner sind zwar zuerst einmal für eine kurze Zeit in der ÜU vorgesehen, aber die Realität sieht ganz anders aus. Das Wohnraumproblem in Frankfurt ist bekannt. In den Unterkünften sind Bewohner leider seit mehr als 2-3 Jahren untergebracht.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 38
OBR 6
TO I, TOP 46
Angenommen
Die Vorlage K 173 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 37
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 26
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 43
Zurückgestellt / Beraten
Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 83
Angenommen
Die Vorlage K 173 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD BFF Linke FRAKTION Frankfurter