Trinkbrunnen gegen noch mehr Müll

S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Betreff: Trinkbrunnen gegen noch mehr Müll Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 35. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.08.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zunächst auf beiden Seiten entlang den Mains in regelmäßigen Abständen, z.B. alle 2 Kilometer, Trinkbrunnen zu installieren. Die Trinkbrunnen sollen für Menschen (hoher Wasserhahn) und mitgeführte Haustiere (niedrig angebrachte Trinkschale) geeignet sein. Begründung: Besonders an heißen Sommertagen, jedoch auch ganzjährig, werden auf Spazierwegen der Stadt Frankfurt am Main Trinkflaschen genutzt, die dann leider oft achtlos weggeworfen werden. Trinkbrunnen (oder: Wasserspender) sind inzwischen ein fester Bestandteil vieler Städte in Europa - und auch in Deutschland. Die Brunnen haben hygienische Vorteile und sind aufgrund ihres geringen Raumbedarfs und der verhältnismäßig geringen Kosten vielseitig und in größerer Zahl für den öffentlichen Raum nutzbar. Trinkbrunnen sind ein Stück Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Touristinnen und Touristen. Das Wasser aus dem Hahn ist wesentlich umweltfreundlicher als der Gebrauch von Plastikflaschen. Neben dem Umweltaspekt und dem gesundheitlichen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger bieten die Trinkwasserbrunnen die Möglichkeit, die Gehwege und Parks aufzuwerten. Sie bieten einen Service für alle Menschen, die in Frankfurt am Main unterwegs sind. Vor allem für Kinder und ältere Menschen. Als ein positiver Nebeneffekt wird der Müll (weggeworfene Trinkflaschen) reduziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/1 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage K 149 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage K 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 149 wird im Rahmen der Vorlage E 55 vom 25.01.2019 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage K 149 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage K 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage K 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.09.2019, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 149 wird im Rahmen der Vorlage E 55 vom 25.01.2019 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage K 149 wird im Rahmen der Vorlage E 55 vom 25.01.2019 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4662, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 Aktenzeichen: 67 0