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Zunahme des Falschparkens und notwendige Verkehrsüberwachung

Vorlagentyp: F

Frage an den Magistrat

In vielen Stadtteilen nimmt das Falschparken deutlich zu und häufig wird die Verkehrssicherheit dadurch gefährlich beeinträchtigt. Gleichzeitig wird das Falschparken in vielen Vierteln faktisch nicht mehr kontrolliert, auch weil Stellen unbesetzt sind. Eine deutlich spürbare, insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden flächendeckende Überwachung ist aber notwendig. Ich frage den Magistrat: Bis spätestens wann wird die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr personell so vollständig besetzt, dass die notwendigen Kontrollen tatsächlich umgesetzt werden können, und welche konkreten Schritte zur Personalgewinnung und -bindung - einschließlich Eingruppierung, Zulagen, Arbeitszeitmodellen - werden in den nächsten zwölf Monaten umgesetzt?

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