Die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste verzögere sich laut FNP vom 25.11.2025 auf unbestimmte Zeit. Diese Ver

Frage vom 04.12.2025, F 3679 Die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste verzögere sich laut FNP vom 25.11.2025 auf unbestimmte Zeit. Diese Verzögerung sei laut dem Vorsitzenden der Frankfurter Taxivereinigung angesichts der Lage nicht mehr vertretbar, dies gefährde die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Personenverkehrs. Weil die Vergabestelle im Ordnungsamt überlastet sei, habe Ordnungsdezernentin Rinn jüngst eine weitere Verzögerung angekündigt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Auffassung, dass diese Verzögerung auf unbestimmte Zeit die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Personenverkehrs gefährden kann? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider