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Im Juni 2024 hat die damalige Koalition im Haupt- und Finanzausschuss den Etatantrag E 220 zu „Geschlechtergerechtigkeit

Vorlagentyp: F

Frage an den Magistrat

Erneut steht das Frankfurter

  1. Polizeirevier in den Schlagzeilen, diesmal aufgrund gewalttätiger Übergriffe durch Beamte und die Duldung dieser durch manche der Vorgesetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Razzien haben im Revier an der Zeil sowie bei den Verdächtigten zu Hause stattgefunden. Erneut bekommt das Vertrauen in die Polizeiarbeit des
  2. Reviers Risse. Selbst eine strukturelle Überforderung der Beamten auf der Dienststelle kann hier nicht als Entschuldigung dienen. Ich frage den Magistrat: Inwiefern steht der Magistrat im Austausch mit dem Polizeipräsidenten und dem hessischen Innenministerium zur Aufklärung der Vorfälle und wie beurteilt er die bekannt gewordenen Vorwürfe?

Reden im Parlament

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