Im vergangenen Jahr beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit E 4/24 die Errichtung eines künstlerischen Denkmals un

Im Juli fragte ich den Magistrat, wann das vom Fachdezernat zur Einführung eines dringend notwendigen Mindestpreises für Mietwagenvermittlungen für notwendig erachtete Gutachten in Auftrag gegeben werde. Damals wurde erklärt, man sei noch mit den Vorarbeiten zur Vergabe beschäftigt. Auch das Taxigewerbe erwartet angesichts einer aktuell sehr unfairen Wettbewerbssituation mit Mietwagen dieses Gutachten mit Spannung. Ich frage daher den Magistrat: Sind die Vorarbeiten jetzt - ein Vierteljahr später - erledigt, und wenn nicht, welche unüberbrückbaren Hürden können diesen Zeitverzug entschuldigen?