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Die aktuellen Nachtruhezeiten verpflichten Gastronom*innen, ihre Außenbereiche auch am Wochenende ab 22:00 Uhr zu schlie

Vorlagentyp: F

Frage an den Magistrat

Die Kritik am Frankfurt International Office reißt nicht ab. Vorrangig sehr späte Termine sowie kurzfristige Absagen von in Aussicht gestellten Terminen durch das Amt sind sehr problematisch für ausländische Arbeitnehmer. Zudem scheint das Onlineangebot nicht so benutzerfreundlich zu sein, dass Antragsteller/-innen die Verfahren ohne Hilfe von Vereinen, Gemeinden, Arbeitgebern und Migrationsberatungsstellen bewältigen können. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Verbesserungen sind in den letzten 12 Monaten beim Terminmanagement und dem Ausbau des digitalen Angebots erzielt worden und welche Maßnahmen zur Optimierung des Supports sowie der Nutzerfreundlichkeit des Onlineangebots stehen aktuell an?

Antwort des Magistrats

Wie bereits in der regionalen Presse im Sommer 2025 berichtet, haben sich die Vorlaufzeiten für einen Vorsprachetermin beim Frankfurt Immigration Office in den letzten Monaten weiter reduziert. Derzeit müssen Kunden je nach Vorsprachegrund eine Vorlaufzeit von 1,5 Wochen bis zu vier Monaten für einen Termin einplanen. Bei den Personengruppen Ausbildung und Studium, -50 Prozent, sowie bei den Positivstaatern, -90 Prozent, wurden die größten Verbesserungen erzielt, unter anderem auch deshalb, weil in diesen Bereichen vorhandene Regelungslücken im Gesetz zu einer Verfahrensoptimierung genutzt wurden. Hierüber wurde bereits unter dem Begriff "Frankfurter Weg" berichtet. Ein wichtiger Baustein für die Reduzierung der Vorlaufzeiten für einen Termin war die Gründung eines neuen Service Teams, welches die vorgeprüften Anträge abschließend bearbeitet und die erforderlichen biometrischen Daten erfasst. Des Weiteren wurden die Navigation auf der Homepage des Frankfurt Immigration Office optimiert. So wird den Antragstellerinnen und Antragstellern zu besseren Orientierung zwischenzeitlich eine Matix angeboten, mit der die korrekte Antragsstrecke besser gefunden werden kann. Bei der Online-Antragstellung ist mittlerweile auch eine Zwischenspeicherung des Antrages möglich. Eine weitere Verbesserung wurde durch das Herabsenken einzelner Mindestanforderungen an die verschiedenen Anträge erzielt, zum Beispiel durch das Entfernen der "Pflichtfeldoption", um einen Antrag abzusenden. Zudem wurden und werden die Erläuterungen zur Nutzung der Website sowie die einzelnen Antragsstrecken regelmäßig angepasst. Auch die Terminlinks werden bereits zum korrekten Fachteam zugeordnet, sodass bei korrekter Antragstellung, keine Terminstornierung erfolgen muss. Ebenfalls wurden die angebotenen Sprachoptionen erweitert. Die Website des FIO kann in neun Sprachen angezeigt werden, die Antragstellung selber kann in 13 Sprachen erfolgen, darunter auch zum Beispiel Tigrinya oder Chinesisch. Ganz aktuell wurden die Stornierungstexte angepasst, damit die Antragstellenden und Antragsteller, die die Zuständigkeitsmatrix nicht beachten, einen zusätzlichen Hinweis auf die korrekte Antragsstrecke erhalten. Insgesamt verfügt das Frankfurt Immigration Office bereits heute über einen hohen Grad an Digitalisierung, sowohl für die Antragstellung als auch für die Antragsbearbeitung. Die Verfahren werden kontinuierlich optimiert. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem deutschen Aufenthaltsrecht um eine extrem komplexe, schwer zu durchdringende Rechtsmaterie handelt, die sich auch nicht durch Digitalisierungsmaßnahmen lichten lässt. Hier ist vielmehr der Gesetzgeber gefordert, einfachere Regelungen zu erlassen. Zur Wahrheit der Digitalisierung gehört aber auch, dass das FIO - wie die meisten hessischen Ausländerbehörde - bei ihren Bestreben ihre Servicequalität zu verbessern, mit massiven technischen Problemen konfrontiert wurde. So gestaltete sich die Einführung eines neuen Fachverfahrens extrem fehler- und störanfällig und war Grundlage von zwei Landtagsanfragen. Zudem konnten die hessischen Ausländerbehörde rund zwölf Wochen lang keine elektronischen Aufenthaltstitel bestellen, weil eine Schnittstelle zum Bundesverwaltungsamt gestört war. Hierzu wurde ausführlich in den Medien berichtet. Aktuell bereitet das Frankfurt Immigration Office den Einsatz einer KI vor, die die Antragstellerinnen und Antragsteller beim Upload der benötigten Antragsunterlagen unterstützen soll, Dokumentenvalidierung. Darüber hinaus ist der Einsatz eines Chatbots angedacht, der die Antragsstellerinnen und Antragsteller bei der Suche nach der korrekten Antragsstrecke unterstützen soll.

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