An der Bezirkssportanlage Nieder-Eschbach kommt es bei starken Regenfällen regelmäßig zu Problemen mit dem Abfluss des W

Die der Stadt gehörende Stiftstraße 32 ist neben vielen anderen städtischen Liegenschaften ein Beispiel, wie die Stadt ihren Immobilienbestand verkommen lässt. So wurde die Magistratsvorlage M 189/21 mit einem ausverhandelten Erbaurechtsvertrag mit Errichtung von bis zu 30 Prozent gefördertem Wohnraum von der Koalition am 31.03.2022 an den Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen mit der Maßgabe, perspektivisch Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Auch war von einer Konzeptvergabe die Rede. Daher frage ich den Magistrat: Darf die Stadtverordnetenversammlung nach mehr als drei Jahren noch in dieser Wahlperiode mit dem Abschluss eines Erbbauvertrages oder der Vorlage der Ergebnisse der Konzeptvergabe rechnen?

Der ämter- und dezernatsübergreifend abgestimmte M-Vortrag zur Verfahrensweise "Konzeptvergabe" befindet sich in der Endabstimmung und wird zeitnah in den Geschäftsgang gegeben. Sodann werden die derzeit offenen Konzeptvergaben sukzessive abgearbeitet. Als Pilotprojekte werden derzeit - die Neuverpachtung des Weingutes, - die Vergabe des Paradieshofes - mit einem zunächst noch finanziell zu beordnenden Baukostenzuschuss, - Flächen im Gewerbegebiet Maintal und - die Reprivatisierung der durch Ausübung des Vorkaufsrechts aus Milieuschutz erworbenen Immobilie in der Wittelsbacherallee prioritär bearbeitet. Sodann erfolgen die Konzeptvergaben für weitere städtische Liegenschaften - unter anderem die städtische Liegenschaft Stiftstraße 32.