Die Römerkoalition hat in den Jahren 2022 bis 2025 in fünf „Klimatöpfen“ insgesamt 245 Millionen Euro für dringend notwe

Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen testet derzeit ein Modellprojekt, bei dem das Finanzamt auf Grundlage bereits vorliegender Daten selbstständig Steuererklärungsvorschläge erstellt. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, vorhandene Daten effizient zu nutzen und die Bürgerfreundlichkeit zu steigern. Übertragbar wäre dieser Ansatz auch auf kommunale Verwaltungsprozesse. Daher frage ich den Magistrat: In welchen Bereichen setzt die Stadt Frankfurt bereits vergleichbare Verfahren ein, bei denen die Verwaltung auf Basis vorhandener Daten proaktiv tätig wird, und wo sieht der Magistrat zusätzliche Möglichkeiten, durch solche Ansätze Verwaltungsabläufe zu verschlanken?

Als von Volt geführtes Dezernat bedanken wir uns für Ihre Anfrage, die ein auch uns sehr wichtiges Thema anschneidet: Wie können vorhandene Daten und Informationen so intelligent genutzt werden, dass es für Bürger:innen und städtische Mitarbeitende spürbar leichter wird und Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden? Gerade in einem kommunal so vielseitig strukturierten Land wie Hessen braucht es dafür eine enge, transparente und verlässliche Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund. Initiativen wie das Modellprojekt des hessischen Finanzamts begrüßen wir daher ausdrücklich - auch, weil Ralf Stettner als CISO - ehemaliger CIO - des Landes die Chance besteht, tragfähige Standards und gemeinsame Datengrundlagen zu schaffen. Wir verfolgen mit Interesse die Initiativen aus seinem Büro und bieten unsere aktive Mitarbeit an, um diese mitzugestalten. Denn digitale Transformation endet nicht an Verwaltungsgrenzen. Im Gegenteil, sie fängt genau über die Grenzen hinweg erst richtig an und entfaltet mit Hilfe der Zusammenarbeit ihre volle Wirkung. Mit der richtigen interkommunalen Führung und Förderung lassen sich hier weitreichende positive Effekte erzielen. Der Magistrat ist dabei sehr aktiv. Die Entlastung und Modernisierung der Verwaltung verstehen wir als kontinuierlichen Prozess. Zahlreiche Beispiele für ein proaktives Handeln des Magistrats gibt es bereits heute: - Das Smart City Team kooperiert mit dem Bürgeramt Frankfurt und veröffentlicht seit diesem Jahr auf der Urbanen Datenplattform eine Wartezeitenanzeige in Frankfurter Bürgerämtern. Hierzu werden vorhandene Daten auf anonymer Basis montags und mittwochs - offene Sprechzeiten ohne Terminvereinbarung - ausgewertet und für Interessent:innen mittels einer Besucher:innenampel veröffentlicht. So wird ein Bürgeramtsbesuch komfortabler gemacht und es entsteht eine gleichmäßigere Auslastung der Frankfurter Bürgerämter. - Ebenfalls auf der Urbanen Datenplattform Frankfurt wurden die Besucherströme während der Fußball-EM 2024 der Männer bei der 1,4 Kilometer langen Fan Zone via Ampel veröffentlicht. Auch hier gestaltete die UDP den Besucher:innen einen komfortablen Besuch und erzielte bei den Veranstaltern eine umfangreiche Analysemöglichkeit zum Verhalten der Besucher:innen der Fanzone. - Zudem veröffentlicht die Urbane Datenplattform Frankfurt seit 2022 Echtzeitdaten zu Verkehr, Luftqualität und Lufttemperatur oder E-Ladesäulen, um jene Informationen gebündelt und transparent für Interessent:innen zu teilen. Damit leistet die Urbane Datenplattform Frankfurt einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zu Klimaanpassungen. Sie ist somit nicht nur eine Plattform mit technologischer Grundlage für datenbasierte Stadtentwicklung, sondern auch ein praktisches Instrument, das den Alltag der Menschen - auch vulnerablen Gruppen wie Älteren, Kindern und Schwangeren - konkret erleichtert. - Das Gesundheitsamt verknüpfte während der COVID-Pandemie Datenquellen, um Maßnahmen gezielter einleiten zu können. - Über den 115-Chatbot auf FRANKFURT.de können Bürger:innen auf Basis bereits vorliegender Informationen direkt Antworten und Behördenauskünfte erhalten. Dies erfolgt ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder Wartezeiten und unter Einhaltung der DSGVO-Konformität. - Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um den zielgerichteten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu prüfen. Anwendungsfälle auf städtischer Ebene befinden sich bereits in der Entwicklung beziehungsweise werden erarbeitet. - Unter Leitung des Magistrats wurde zudem das neu gegründete Transformation Office ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um eine strategische Einheit, die Synergien identifiziert, Vorhaben strukturiert und ämterübergreifend koordiniert. - Ziel dieser Ansätze ist es, vorhandenes Wissens- und Datenpotenzial leichter zugänglich und effizient nutzbar zu machen. Weitere Potenziale werden kontinuierlich evaluiert. Wir freuen uns daher auf den stetigen Austausch, gerne auch im Rahmen konkreter, überparteilicher Kooperationsformate und Förderinitiativen mit den Kolleg:innen des Landes Hessen. Wir stehen bereit, unsere Erfahrungen einzubringen und gemeinsam die verantwortungsvolle Aufgabe anzugehen, neue Standards für eine proaktive, bürgerfreundliche und moderne Verwaltung zu entwickeln, die so dringend gebraucht wird um das Vertrauen in Politik und Staat zu stärken.