Der Oberbürgermeister hat kürzlich gemeinsam mit der Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding die Verlängerung des Mie

Der Oberbürgermeister hat kürzlich gemeinsam mit der Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding die Verlängerung des Mietenstopps bis 2030 verkündet. Die Ankündigung, den Mietenstopp zu verlängern, wurde von vielen Akteur:innen sehr begrüßt. Die Verlängerung des Mietenstopps ist ein großer wohnungspolitischer Erfolg, sichert für Tausende Haushalte bezahlbare Mieten und wirkt sich positiv auf den Mietspiegel aus. Ich frage daher den Magistrat: Was sind aus Sicht des Magistrats die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele hinter diesem Schritt und wird der Magistrat gewährleisten, dass auch künftig Wohnen für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt?

Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Almuth Meyer! Mit Blick auf die Umfragen in allen größeren Städten dieser Republik ist die drängendste Herausforderung dieser Zeit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das gilt für München genauso wie für Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Das heißt, die Nachfrage von Menschen, die in der Regel im Übrigen auch dann in der Stadt oder teilweise sogar im Stadtteil bleiben wollen, wenn sie beispielsweise Familien gründen, ist sehr hoch. Das ist nach fast allen Umfragen bundesweit die drängendste Herausforderung. Ebenso wichtig ist die Frage der Miethöhe im Kontext der Lebenshaltungskosten, denn die Mietsteigerungen sind kein singuläres Ereignis. Wie wir in den letzten Monaten auch an vielen Stellen diskutiert haben, explodieren insbesondere in den Städten in vielen Bereichen die Lebenshaltungskosten, das sehen wir beispielsweise an der Fernwärme oder den Straßenreinigungsbeiträgen. Und deswegen ist es Aufgabe des Magistrats - und auch ich empfinde es als eine der wichtigsten Herausforderungen, die wir haben -, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das haben wir in den letzten zehn Jahren getan. Wir haben in den letzten zehn Jahren über 37.500, mittlerweile sind es 38.000 Wohnungen, neu gebaut. Gleichwohl sage ich auch, es geht nicht nur darum, irgendwelche Wohnungen zu bauen, sondern es geht eben schon auch darum, zu gucken, wie eigentlich die Lebenssituationen der Menschen sind, Einkommen et cetera pp., um das Ganze bezahlbar zu halten. Und deswegen ist es gut, dass wir momentan und im nächsten Jahr 1.100 geförderte Wohnungen in die Vermietung geben können und werden. Wir würden uns mehr wünschen, aber das ist erst mal eine positive Entwicklung, welche es in den Jahren vorher so nicht gab. Hinzu kommt, dass wir als Städte die Rahmen nutzen müssen, die wir in den Vorgaben, die wir machen, haben. Das gilt für den bezahlbaren Wohnraum, aber das sieht man jetzt auch bei den Hellerhöfen oder auch beim Hilgenfeld, dass wir von Anfang an die Bezahlbarkeit gesichert haben: Hilgenfeld 40 Prozent geförderter Wohnungsbau, Hellerhöfe 30 Prozent geförderter Wohnungsbau. Aber wichtig ist auch, dass bei den Hellerhöfen beispielsweise von Anfang an eine Grundschule entwickelt wird und damit eine Infrastruktur. Wir müssen ebenfalls die Klimaanpassung ernst nehmen und tun das mit Begrünung vor Ort und dadurch, dass beispielsweise ein Holzhochhaus entsteht; ähnlich beim Hilgenfeld, wo die Energieversorgung zu 70 Prozent autark ist, das heißt aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. All das sind Rahmen, die wir als Stadt vorgeben, weil am Ende dadurch auch die Akzeptanz für neue Quartiere steigt und neue Quartiere auch schneller entwickelt werden als bisher. Was wir in den letzten Jahren teilweise diskutiert haben bei neuen Quartieren und Vierteln und was uns oft vorgehalten worden ist, ist, dass in den 90er- und 2000er-Jahren Wohnungen gebaut worden sind, aber keine Schulen, keine Kitas und großteils dann eben auch keine bezahlbaren Wohnungen. Deswegen ist es, glaube ich, insgesamt eine gute Entwicklung, die Akzeptanz in der Bevölkerung für alle Quartiere, die folgen werden, schafft. Das heißt, der Neubau von Wohnungen ist ganz wesentlich, und zwar von bezahlbaren Wohnungen mit der notwendigen Infrastruktur. Ich glaube aber auch, dass wir die Mieterhöhung begrenzen müssen. Im Übrigen, ich will es einfach mal deutlich sagen, gibt es keine Mieterhöhungspflicht. Es wird ja immer so getan, als gebe der Bundesgesetzgeber 15 Prozent in drei Jahren vor, es gibt aber keine Pflicht, die Mieten zu erhöhen. Ich will es an der Stelle mal ansprechen: Viele Kleinstvermieterinnen und -vermieter, Amateurvermieterinnen und Amateurvermieter erhöhen teilweise auch lange Zeit die Mieten nicht. Das heißt, manchmal wird in der öffentlichen Diskussion eine Pflicht, die Mieten alle drei Jahre um 15 Prozent zu erhöhen, dargestellt, die es so nicht gibt. Bei der ABG wird jetzt der Mieterhöhungsrahmen beschränkt, um Entlastungen für über 35.000 Haushalte zu schaffen. Jetzt kann man sagen, das ist doch nichts. Ich bin der Meinung, da, wo Stadt und Staat die Möglichkeit haben, die wichtigsten Herausforderungen, die die Menschen umtreiben, so zu gestalten, dass es zu einer Entlastung führt, sollten wir die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Und deswegen haben wir bei der ABG letztendlich nichts anderes gemacht, als den Mietenstopp, den wir schon die letzten zehn Jahre hatten, um weitere fünf Jahre zu verlängern und am Koalitionsvertrag auch festzuhalten. Warum ist das nicht nur für die ABG-Mieter:innen wichtig? Du hast es ja angesprochen: Der Mietspiegel berücksichtigt Neubaumieten, die wesentlich höher sind, sowie die Mieterhöhungen der letzten sechs Jahre. Wenn die Mieten bei der ABG geringer steigen, hat das auch eine Auswirkung auf den gesamten Mieter:innenmarkt. Dadurch entsteht eine dämpfende Wirkung, da auch jeder Mietspiegel stichprobenartig ABG-Wohnungen mit berücksichtigt. Und wenn die Mieten geringer steigen, hat das natürlich auch eine dämpfende Wirkung. Ich will eines noch zum Schluss unterstreichen: Der Mietenstopp der letzten zehn Jahre hat nicht dazu geführt, dass bei der ABG weniger Wohnungen gebaut wurden. Die ABG hat das Rebstockareal bebaut, beim Lurgi-Areal sind wir noch dabei, und das Hilgenfeld und die Sandelmühle werden entwickelt. Das heißt, der Mietenstopp hat in den letzten zehn Jahren nicht dazu geführt, dass weniger Wohnungen gebaut wurden. Und deswegen plädiere ich dafür, dass wir weiter diesen Weg gehen, uns gerne auch darüber streiten können, aber dass wir da, wo wir Möglichkeiten haben, bezahlbare neue Quartiere und Wohnungen zu bauen, diese Möglichkeiten auch nutzen. Gleichzeitig sollten wir die Menschen - und das sind über 35.000 Haushalte - so entlasten, dass die Steigerungen der Mieten und der Lebenshaltungskosten gerade in den Großstädten einigermaßen in den Griff zu kriegen sind durch die Vorgaben, die wir als Stadt machen, dort, wo wir die Möglichkeiten haben. Ich würde mir von anderen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Übrigen auch wünschen, dass sie diesem Beispiel folgen. Vielen herzlichen Dank!