Der Energieausweis für das Rathaus Römer von 2009 zeigt erhebliche Einsparpotenziale im Bereich der Klima- und Lüftungst

Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich beide Städte, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen, und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Doch die Nachricht, dass in unserer Partnerstadt die Pride-Parade durch die nationalkonservative und rechtspopulistische Regierung verboten werden soll, besorgt uns. Die Diskriminierung von LGBTIQ ist in Ungarn leider an der Tagesordnung. Städtepartnerschaften sind deshalb ein besonderes Mittel zur Verteidigung eines liberalen Selbstverständnisses. Ich frage: Besteht die Möglichkeit, den Frankfurter CSD dieses Jahr auf der Frankfurt Promenade, Frankfurt sétány, in unserer Partnerstadt Budapest zu veranstalten?

Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Wie in Frankfurt, so ist es auch in Budapest wichtig, sich als Kommune für die queere Community und deren Sichtbarkeit und Sicherheit einzusetzen. Dafür sind in Frankfurt der Pride Month, den die Stadt in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet, und natürlich der Christopher Street Day zwei wichtige Veranstaltungen. Dass der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, trotz eines staatlichen Verbotes den CSD in Budapest veranstalten möchte, ist ein wichtiges, ein mutiges und unterstützenswertes Zeichen für die vielfältige Gesellschaft. (Beifall) Die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zwischen Frankfurt und Budapest konzentrieren sich bislang vor allem auf größere, multilaterale Projekte, insbesondere im Rahmen des Pact of Free Cities. Dieses Städtenetzwerk, dem Frankfurt auf Budapests Initiative hin beigetreten ist, setzt sich für demokratische Werte, Nachhaltigkeit und unter anderem für die Unterstützung der Ukraine ein. Der Magistrat prüft, ob über dieses Netzwerk eine gemeinsame Stellungnahme initiiert werden kann, um die Ausrichtung des CSD in Budapest zu unterstützen, und plant, sich mit einem offiziellen Unterstützungsbrief gegen die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in Ungarn auszusprechen - genauso wie mit einer Videobotschaft aus Frankfurt -, als ein starkes Zeichen der Solidarität. Eine Delegationsreise in die Partnerstadt ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Da die Entscheidung über den CSD ausschließlich bei der Stadt Budapest liegt, kann Frankfurt mit diesen Maßnahmen seine Unterstützung deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall)