Seit Oktober 2021 fordert der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Einrichtung eines Runden Tisches aus Anwohnern, Gastronomen
Frage an den Magistrat
Seit Oktober 2021 fordert der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Einrichtung eines Runden Tisches aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats, um die Situation der leidgeprüften Anwohner in Alt-Sachsenhausen zu verbessern. Doch anstatt es einfach zu tun, delegiert der Magistrat dies immer wieder an den Ortsbeirat zurück, zuletzt mit der ST 1605 vom 31.07.2023. Die Anwohner sind das Ping-Pong-Spiel leid und überlegen mittlerweile, den Runden Tisch selbst zu organisieren. Ich frage den Magistrat: Wann endlich übernimmt der Magistrat, der den besseren Zugriff auf Vertreter von Polizei und Behörden sowie dafür nötige Ressourcen hat, die Einrichtung dieses Runden Tisches?
Antwort des Magistrats
Aktuell ist die Einrichtung eines Runden Tischs für Alt-Sachsenhausen in Planung, der Magistrat ist daran beteiligt, aber nicht federführend. Da die hierfür nötigen Abstimmungsgespräche noch nicht abgeschlossen sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details bekannt gegeben werden. Seitens des Magistrats wurde durch die Stadtpolizei am 30.08.2024 eine umfassende Kontrollmaßnahme der Gaststätten und Betriebe in Alt-Sachsenhausen durchgeführt. Durch diese gezielte Maßnahme wurde der Sicherheit und Ordnung, insbesondere den Lärmbeschwerden der Anwohner Rechnung getragen. Der Bereich wird auch weiterhin im Fokus der Stadtpolizei bleiben und es werden Abstimmungen mit der Polizei und anderen Behörden und Ämtern zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Alt-Sachsenhausen erfolgen. Die Anwohner werden in diese Maßnahmen, soweit möglich und zulässig, eingebunden.
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