Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 91 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt im Haushalt 2023 zusätzlich und zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung/Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße 18 ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In direkter Nachbarschaft zur Stadtteilbücherei Bockenheim können weitere Räume angemietet werden. Die private Vermieterin bietet diese Räume derzeit noch exklusiv der Stadtbücherei an. Öffentlicher Raum, zudem ohne einen Konsumzwang, ist nicht nur in Bockenheim sehr rar. Die Stadtbücherei schlägt vor, die Räume anzumieten und sie gemeinschaftlich mit Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil zu nutzen. Da es mehrere Räume sind, können verschiedene Nutzende gleichzeitig aktiv sein. Eine Nutzung durch Akteure aus dem Stadtteil kann ganztägig montags, donnerstags und samstags geschehen - dienstags, mittwochs und freitags würden die Räume durch die Stadtteilbibliothek genutzt. Mit den Interessenten an einer Nutzung schließt die Stadtbücherei jeweils einzelne Nutzungsvereinbarungen ab. Personelle Aufstockungen in der Stadtteilbücherei sind nicht erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)