Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 64 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV auf dem Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Etablierung eines wassergebundenen Linienverkehrs auf dem Main zwischen den Schleusen Griesheim und Offenbach zu erstellen. Voraussetzung für die Kostenschätzung ist, dass die Nutzung der Boote - wie in Hamburg - in das normale Tarifsystem des ÖPNV eingebunden ist und dass die Boote mit Elektromotoren betrieben werden. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit Ausnahme von Hamburg hat die Nutzung der Flüsse für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland keine Bedeutung. In Frankfurt könnten regelmäßige Linienverbindungen auf dem Main aber eine attraktive und schnelle Möglichkeit bieten, um z.B. aus Griesheim oder Schwanheim in die Innenstadt zu gelangen. Es ist daher sinnvoll im Rahmen einer Machbarkeitsstudie das Potenzial für einen solchen Linienverkehr auf dem Main und die entsprechenden Kosten näher zu untersuchen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.08.2024, OF 1377/1 Anregung vom 03.09.2024, OA 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 459) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke