Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Tactical Urbanism

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 60 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Tactical Urbanism Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umsetzung von Tactical-Urbanism-Elementen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Weltweit macht Mailand mit seinen "Piazze Aperte" positive Schlagzeilen. Betonierte Flächen, die bisher zu Kreuzungen gehörten, werden durch Farbe und weitere Elemente zu Orte des Aufenthalts für Menschen. Das Werkzeug dafür nennt sich "Tactical Urbanism" - mit einfachen Mitteln kann kostengünstig und zeitnah Stadtraum umgestaltet werden. Auch in Frankfurt haben sich schon Menschen auf den Weg gemacht, dies zu tun - z.B. im Ortsbeirat 7 an der Kreuzung am Dalles in Praunheim oder im Ortsbeirat 9 vor der Dornbuschkirche. Mit dem Etatantrag sollen bestehende und ggf. neue Initiativen in der Umsetzung unterstützt werden, soweit der zuständige Ortsbeirat diese unterstützt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 60 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (= Zustimmung); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 60 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 60 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und BFF (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 60 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme