Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung des Kreisverkehrs Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.02.2013, E 4 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung des Kreisverkehrs Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Investitionsprogramm für das Jahr 2013 werden 50.000 € als Planungsmittel zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichts Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehr (Produktdefinition 5.002791) eingestellt. Zur Deckung werden in der gleichen Produktgruppe die Planungsmittel für einen Zweirichtungsradweg im Erich-Ollenhauer-Ring (Produktdefinition 5.005884) 2013 von 100.000 € um 100.000 € auf 0 € gekürzt. Die für die Planung des Kreisverkehrs nicht benötigten 50.000 € aus dieser Position werden zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Begründung: Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung, Fußgängerquerung, Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeit. Außerdem können zusätzliche Parkplätze angelegt werden. Um diese für den Stadtteil sehr vorteilhafte Neuordnung voranzubringen, muß zunächst die Baureifplanung erstellt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6, 8 Versandpaket: 18.02.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 4 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 4 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)