Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt zur Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte in dicht bebauten Quartieren mithilfe innovativer Ansätze

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 49 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt zur Identifizierung zusätzlicher Baumstandorte in dicht bebauten Quartieren mithilfe innovativer Ansätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 25.000,- Euro für ein Pilotprojekt zur Identifizierung von zusätzlichen Baumstandorten mit Hilfe innovativer technischer Ansätze in hochgradig versiegelten Gebieten eingestellt. Es ist zu prüfen, welches Gebiet innerhalb der Stadt für den pilothaften Einsatz geeigneter innovativer Techniken besonders geeignet wäre. Hierbei sind insbesondere solche Straßen zu berücksichtigen, die laut Klimaplanatlas stark von Überwärmung betroffen sind und unterschiedliche Straßenquerschnitte und unterschiedliche Trassenkonstellationen im Untergrund aufweisen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in öffentlichen Grünflächen (sog. "Stadtbäume") sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Die Stadt Frankfurt pflanzt bereits seit vielen Jahren sehr erfolgreich neue Stadtbäume und erfasst diese im sog. Baumkataster. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main daher im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Stadt will mit gutem Beispiel weiter vorangehen und die Anzahl der "Stadtbäume" in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Hierfür soll systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend überprüft werden, wo Baumpflanzungen möglich sind. Die Neupflanzung von Stadtbäumen ist in den Quartieren besonders wichtig, in welchen bislang noch keine oder nur sehr wenigen Stadtbäume wachsen. Insbesondere die Gebiete, die dicht bebaut und hochgradig versiegelt sind, würden von zusätzlichen Stadtbäumen am meisten profitieren. Dies sind die Gebiete, die sich im Sommer besonders stark aufheizen und die im Klimaplanatlas daher als Gebiete mit moderater oder starker Überwärmungsgefahr gelb und rot gekennzeichnet sind. Aber gerade dort ist es besonders schwierig, zeitaufwändig und teuer, geeignete Baumstandorte für Neupflanzungen zu identifizieren. Dies liegt daran, dass dort an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen (siehe Bericht "Mehr Bäume in Frankfurt", B 479 vom 9.12.2022). Der Einsatz innovativer Ansätze könnte hier helfen, die im Boden verlaufenden Leitungen mit externer Unterstützung zu lokalisieren, um auf dieser Grundlage geeignete Baumstandorte identifizieren zu können. In den vergangenen Jahren wurden hierfür eine Reihe neuer innovativer technischer Ansätze entwickelt. Innovative technische Ansätze, wie beispielsweise das "Underground Mapping" zur Erstellung von digitalen Gesamttrassenplänen mit exakten Lage- und Tiefenangaben sowie Angaben zur Art der Leitung und deren Eigentümer*innen und die Verifizierung von Leitungsangaben durch zentimetergenaue Analyse per "3D-Bodenradarmessung", bieten die Chance, tatsächliche Trassenverläufe im Untergrund zu erfassen, ohne die Flächen öffnen zu müssen. Die im Rahmen des Pilotprojektes gewonnenen Erfahrungen mit dem Einsatz innovativer technischer Ansätze, zur Gewinnung von verlässlichen Informationen über die Trassenverläufe im ungeöffneten Untergrund, stellen sehr wichtige Erkenntnisse dar, die in die stadtweite Untersuchung von möglichen zusätzlichen Baumstandorten einfließen können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4889 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)