Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bereitstellung von Planungsmitteln für ein Gymnasium im Frankfurter Westen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 26.04.2017, E 49 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bereitstellung von Planungsmitteln für ein Gymnasium im Frankfurter Westen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans A den Bau eines neuen Gymnasiums im Frankfurter Westen zu prüfen. Im Haushalt 2017 werden dafür Planungsmittel in Höhe von EUR 50.000 zusätzlich eingestellt. Begründung: Es ist zu begrüßen, dass die Zukunft des Gymnasiums Nied durch die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Land und der Goethe-Universität nun gesichert ist. Da das Grundstück für die Auslagerung des Gymnasiums vom Standtort in der Palleskestr. im Jahr 2019 jedoch in unmittelbarer Nachbarschaft zum Campus Westend liegt, wird ein weiteres Gymnasium im Frankfurter Westen benötigt, das dem Stadtteil Nied und den angrenzenden Stadtteilen unmittelbar zugutekommt. Die Auslastung der Gymnasien in Frankfurt beträgt bereits jetzt 100,7 %, die Auslastung Integrierter Gesamtschulen 85,8 %. Bereits der SEP A von 2015 (M 93) konstatiert: "Auch das ab dem Schuljahr 2015/2016 geplante neue 6-zügige Gymnasium wird die zunehmenden Kapazitätsprobleme nicht lösen können, denn bei Anlegung der heutigen Übergange in die Gymnasien von rund 53 % und der weiter steigenden Grundschuljahrgänge wird in den nächsten Jahren ein Bedarf von mehr als 100 Eingangsklassen erreicht sein. Neben anderen Maßnahmen, wie der Umlenkung in integrierte Gesamtschulen und der Schaffung von IGS-Plätzen, ist es daher dringend erforderlich, zusätzliche Gymnasialplätze zu schaffen." Auch im Planungsbezirk 6 ist das Gymnasium mit 40,2% die beliebteste Schulform und verzeichnet steigende Schülerzahlen. Auf eine IGS wechseln im Schnitt 25,1 % der Grundschülerinnen und Grundschüler nach der 4. Klasse, auf die Realschule 24,9 %, und auf die Hauptschule 8,6 % (siehe Abb. II - 6.2). Die Prognosen zu angenommenen Schülerzuwächsen werden regelmäßig von den faktischen Wachstumszahlen übertroffen. Bereits zum Schuljahr 2016/17 stehen für 5365 Frankfurter Viertklässlerinnen und Viertklässler lediglich 2670 Gymnasialplätze zur Verfügung. In die erste Klasse wurden zuletzt 5935 Grundschülerinnen und Grundschüler eingeschult, was die großen Wachstumsraten und den dringenden Bedarf an neuen Gymnasialplätzen verdeutlicht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.05.2017, OA 153 Antrag vom 15.05.2017, OF 402/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 153 2017 1. Der Vorlage E 49 wird unter Hinweis auf OA 153 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.05.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 153 wird im Rahmen der E 49 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (E 49 = Prüfung und Berichterstattung, OA 153 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (E 49 = Ablehnung, OA 153 = Annahme)