Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Klimaangepasste Straße

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 48 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Klimaangepasste Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen eines Pilotprojekts eine Straße oder einen Straßenabschnitt, wo bereits eine Sanierung geplant ist, blaue und grüner Infrastruktur planerisch zu integrieren. D.h. es werden Flächen für das Sammeln und Versickern von Regenwasser entsiegelt und standortgerecht begrünt. Als Vorbild können die Straße "Askøgade" in Kopenhagen oder die Neubaugasse in Wien dienen. Die Straßen bleiben für den Fußverkehr, den Radverkehr und den Motorisierten Individualverkehr (MIV) weiterhin komfortabel und sicher passierbar. Bei der Auswahl der Straße soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Ortsbeiräte bewerben können. Initiativen von Anwohnenden oder anderen Akteur*innen können ihren Ortsbeirat bei einer Bewerbung unterstützen. Bei mehreren Bewerbungen sollen Straßen, welche auf der Starkregengefahrenkarte als gefährdet ausgewiesen sind und/oder laut Klimaplanatlas von großer Überhitzung betroffen sind, bevorzugt werden. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und planerischen Fachpersonal, wird ein Entwurf entwickelt und gemeinsam mit dem Ortsbeirat verabschiedet. Für die Planung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Klimakrise macht auch vor Frankfurt nicht halt: die Temperaturen steigen stetig und der Niederschlag kommt lange Zeit gar nicht und dann vermehrt als Starkregen. Wir müssen unsere öffentlichen Räume dieser Tatsache anpassen. In anderen Städten gibt es dafür schon erfolgreiche Beispiele. Kopenhagen gestaltet nach einem Starkregenereignis aus dem Jahre 2011 die ganze Stadt um (nachdem Skybrudsplan - deutsch: Wolkenbruch-Plan). Die Schäden nach dem Hochwasser beliefen sich auf fast eine Milliarde Euro, es ist also eine gute Investition in die Zukunft eine Infrastruktur zu schaffen, die Keller und Gebäude vor Überflutungen schützt und das Regenwasser anderswertig ableitet. In Frankfurt haben wir mit der Starkregengefahrenkarte bereits die Grundlage, um nun an den gefährdetsten Stellen tätig zu werden. In den Sommermonaten sind versiegelte Straßenzüge ohne Grün kaum passierbar. Welchen Unterschied eine Begrünung und die Bewässerung mit Hilfe des Konzepts der Schwammstadt macht, kann man unter anderem in Wien erleben. Durch den Klimaplanatlas kann man auch in Frankfurt sehen, wo es am heißesten wird, um an den wichtigsten Orten anzufangen. Mehr Grün und Versickerungsfläche schützen vor Starkregen und Überhitzung. Es erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern kann Mensch und Infrastruktur vor Schäden bewahren. Die Veränderung des öffentlichen Raums sorgt jedoch für Diskussionen und Ängste. Deswegen soll diese Pilotstraße gemeinsam mit den Menschen vor Ort, und nur dort, wo sie gewünscht wird, umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.09.2023, OF 575/3 Anregung vom 19.10.2023, OA 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)