Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Mobilitätskonzept für das Nordend-West

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 45 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse Mobilitätskonzept für das Nordend-West Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Stadtteil Nordend-West werden im Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 Euro eingestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Mobilitätskonzepts die Idee der Superblocks aufzugreifen. Bis zur Entscheidung über das Mobilitätskonzept werden keine weiteren baulichen Maßnahmen eingeleitet . In die Planung des Mobilitätskonzepts fließen die Erkenntnisse aus dem zweijährigen Pilotversuch der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Oeder Wegs mit ein. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts kann frühestens nach Ablauf und Auswertung der Pilotphase erfolgen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat in der Sitzung vom 23. März 2023 in einer Anregung (OA 344) den Magistrat aufgefordert, ein Mobilitätskonzept für den Stadtteil Nordend-West zu erstellen. Dabei soll die Idee der Superblocks aufgegriffen werden. In der Begründung der OA 344 heißt es: "Mit Superblocks ist gemeint, das Gebiet - im Sinne von Quartierslösungen - in mehrere kleine Quartiere einzuteilen, in denen jede Adresse mit dem Auto erreichbar bleibt." Ziel des Konzepts ist es, den Durchgangsverkehr auf größere Ausfallstraßen zu lenken, um so das Mobilitätssystem effizienter zu gestalten und gleichzeitig den Verkehr in den Quartieren zu beruhigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Anregung in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023 angenommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 476 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 257 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 58 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, der Vorlage unter Hinweis auf OM 3792 zuzustimmen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Der Vorlage E 45 wird unter Hinweis auf OM 3792 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE., Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)