Produktbereich: 22 und 16 Umwelt und Nahverkehr Austausch von Gasleuchten beschleunigen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 44 Betreff: Produktbereich: 22 und 16 Umwelt und Nahverkehr Austausch von Gasleuchten beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im ersten Schritt sollen 2022 die Mittel für den Austausch von Gaslaternen mehr als verdoppelt werden, auf 6 Mio. €. Hierzu sollen 2,5 Mio. € aus bereits vorhandenen Mittel herangezogen werden. Dabei sind die Ideen der NR 248 zu beachten. Ebenfalls soll der Magistrat prüfen und berichten, wann die noch fehlenden Straßen, die zwar in der M 69/2014 aber nicht im aktuellen Bericht B 318/21 erwähnt sind, in den Umsetzungsplan aufgenommen werden. Weiterhin soll sich der Magistrat zur Erhöhung des Etats zum Austausch der Gasleuchten um Fördermittel von Bund und Land bemühen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Wir möchten unabhängig von Gas werden. Frankfurt will bis 2035 klimaneutral werden. Wir möchten in unseren Straßen sowohl dem menschlichen Sicherheitsbedürfnis als auch den Interessen von Insekten und anderen Kleinstlebewesen nachkommen. Ausgehend davon, dass von den 5.467 Gasleuchten, welche in der M 69/2014 benannt werden, Stand Nov. 2021 noch 4.084 Gasleuchten zu tauschen sind, müssen hier die Anstrengungen deutlich erhöht werden. Nachdem die letzte Koalition die Mittel auf 2,5 Mio. € halbiert hat, muss dieser Beitrag deutlich erhöht werden. Unter Zugrundelegung der jetzigen Mittelverfügbarkeit (2,5 Mio. € p. a.) würde der komplette Rückbau der Gasbeleuchtungsanlagen noch weitere 24 Jahre dauern. Die Kostenanstrengung für den Austausch wird sich langfristig nicht nur in der Klimabilanz rechnen. Gasleuchten verbrauchen nicht nur mehr Energie (eine Gasleuchte verbraucht pro Jahr 6.200 kWh, das sind momentan Energiekosten von 308,45 € und ein 1,3 t CO2 - Ausstoß), sondern die Wartung von Gasleuchten ist auch noch sehr teuer. Hinzukommt, dass sich zahlreiche Ortsbeiräte über die schlechte Beleuchtung von Straßen mit Gaslaternen und fehlende Straßen im Umsetzungsplan, zuletzt B 318/21, beschweren. Eine moderne LED Beleuchtung kann nicht nur den Menschen eine bessere Sicht ermöglichen, sondern durch die Wahl ihrer Farbtemperatur einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Insekten leisten. Durch das Testen von adaptiver Beleuchtung (NR 248) kann ein weiterer Beitrag gegen Lichtverschmutzung geleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 342 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)