Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Als Vorbild können bespielbare Straßen in Amsterdam dienen, wie z.B. auf der Alberdingk Thijmstraat Höhe 144. Gleichzeitig soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die Straßen bleiben für den Fußverkehr, den Radverkehr und den MIV weiterhin komfortabel und sicher passierbar. Bei der Auswahl der Straßen soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Ortsbeiräte bewerben können. Initiativen von Anwohnenden oder anderen Akteur*innen können ihren Ortsbeirat bei einer Bewerbung unterstützen. Bei mehreren Bewerbungen sollen Straßen, welche keine Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe haben, sowie von großer Überhitzung betroffen sind, bevorzugt werden. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und planerischen Fachpersonal wird ein Entwurf entwickelt und gemeinsam mit dem Ortsbeirat verabschiedet. Für die Planung und Umsetzung des Projektes wird der Betrag 198.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die zahlreichen Anträge aus Ortsbeiräten mit der Bitte nach Spielstraßen und mehr Begrünung zeigen, dass der Wunsch nach Flächen für Bewegung, Spiel und Begegnung und nach einer klimaresilienten Gestaltung des öffentlichen Raumes steigt. Gleichzeitig gibt es eine Flächenkonkurrenz in der Stadt. Das Straßenbegleitende Spielen, wie es in Amsterdam bereits praktiziert wird, bietet hier die Möglichkeit Bedürfnisse der Mobilität und des Aufenthaltes zu vereinen. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist es wichtig wohnortsnah Orte zu haben an welchen sie sich treffen und aufhalten können. Die Flächen steigern weiterhin das kennenlernen und somit auch den Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.06.2022, OF 202/4 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Antrag vom 10.01.2023, OF 444/3 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3605 Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: 6 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung9 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage E 36 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 36 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung)