Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wasserhäuschen Kettelerallee/Wittelsbacherallee

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 227 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wasserhäuschen Kettelerallee/Wittelsbacherallee Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die o.g. Produktgruppe werden 200.000 EUR eingestellt, um innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee auf Höhe der Wittelsbacherallee ein Wasserhäuschen samt öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Obwohl sich die alte Toilettenanlage Kettelerallee bei Klein und Groß über Beliebtheit erfreute, wurde sie vom Magistrat ersatzlos abgerissen. Wie der Ortsbeirat 4 treffend feststellte, ist durch diesen Umstand ein "unhaltbarer Zustand" (OA 11 2016) eingetreten, dem jetzt dringend Abhilfe geleistet werden muss. Die zur Verfügung stehende Fläche samt bereits vorhandener Anschlüsse, bietet sich - wie der Magistrat bereits festgestellt hat (B 53/2017) - hierfür an. Die Kombination mit einem Wasserhäuschen könnte die Bewirtschaftung der Toiletten umfassen, wie dies bei anderen Wasserhäuschen auch der Fall ist. Der Betrieb und die Bewirtschaftung könnte wie bei anderen Wasserhäuschen, die sich in städtischem Besitz befinden, durch ein Verpachtungsmodell sichergestellt werden. Nicht nur die Kleingärtner*innen von der Anlage am Bornheimer Hang würden hiervon profitieren. In der Rose-Schlösinger-Anlage mehrere Spielplätze, einen Fitnessparcours und die große Hundeauslaufwiese, weshalb die Fläche von einer Großzahl von Anwohner*innen genutzt wird. Darüber hinaus versprechen die Heimspieltage der benachbarten Fußball-, Football- und Eishockey-Vereine ein regelmäßiges Aufkommen an Publikumsverkehr und die zahlreichen Veranstaltungen auf dem Festplatz sind ein Argument für die Wirtschaftlichkeit eines Wasserhäuschens an diesem Standort. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 227 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen FDP (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 227 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6187, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 23 20