Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gärtnermeister*inenstelle für Baumpflanzungen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 211 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gärtnermeister*inenstelle für Baumpflanzungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Gärtner*innenmeisterstelle (EGr. 9b TVöD) zur Nachpflanzung von Stadtbäumen sowie zur Pflanzung von zusätzlichen Bäumen und zur Sanierung von bestehenden Altbäumen in der Innenstadt, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 16.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025 - 2027 insgesamt weitere 281.000 Euro (93.500 Euro jährlich) eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Stadtbäume leisten einen zentralen Beitrag, um die Stadt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen und um die Lebensqualität der Stadtbevölkerung in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise zu erhalten. In einer jüngst veröffentlichten Studie, die in 93 europäischen Großstädten durchgeführt wurde, wurde nachgewiesen, dass mehr Bäume in Städten im Sommer die Zahl der Hitzetoten deutlich reduzieren können. Städte stellen Hitzeinseln dar, da sie sich im Sommer stärker aufheizen und schlechter abkühlen als umliegende ländliche Gebiete. Die Hitze gefährdet insbesondere ältere Menschen und Kinder. Die Hitzebelastung wird im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung weiter zunehmen. Daher ist es entscheidend, dass stadtweit und insbesondere in den Gebieten, die verstärkt von Überhitzung betroffen sind, zusätzliche Stadtbäume gepflanzt werden. Stadtbäume filtern und kühlen die Luft, spenden Schatten und absorbieren und verdunsten Regenwasser. Allein die Nachpflanzung von Stadtbäumen an bestehenden Baumstandorten erfordert umfangreiche Mittel. Laut STE 962/23 "Mehr Bäume in Frankfurt" gab es im April 2023 in den Grünanlagen 2.311 Leerstellen, bei den Straßenbäumen 1.714 Leerstellen. Diese müssen, vorbehaltlich der Leitungsprüfungen, in den kommenden Jahren nachgepflanzt werden. Die Gärtner*innenmeisterstelle soll daher das Grünflächenamt dabei in koordinierender Funktion unter Einbindung von externen Dienstleister*innen dabei unterstützen, Stadtbäume an vorhandenen Baumstandorten nachzupflanzen, an neuen Baumstandorten neu zu pflanzen und Maßnahmen zur Sanierung der Standorte von in ihrer Vitalität gefährdeten Altbäumen durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)