Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Erhöhung der jährlichen finanziellen Unterstützung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. ist derzeit in der alten Feuerwache 2a in der Schwälmer Straße untergebracht. Da diese Feuer- und Rettungswache im Innenstadtbereich wegen der expandierenden Stadt als Standort wiederbelebt werden muss, wird der Verein nach Umzug aus der alten Katastrophenschutzhalle in Enkheim auch hier erneut weichen müssen. Aus Sicht der Stadt leistet der Verein ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Aufarbeitung der Frankfurter Feuerwehrhistorie, der dauerhaft gesichert werden soll. Ziel des Antrages ist, den Verein bei der Suche nach einem dauerhaften Quartier finanziell zu unterstützen. Dafür bereitgestellte finanzielle Mittel aus dem Budget der Branddirektion sollen den Verein in die Lage versetzen, einen geeigneten Standort in Frankfurt für seine Zwecke möglichst dauerhaft anmieten zu können. Dabei soll es zu keiner Ausweitung des Haushaltes kommen; die notwendigen Mittel werden durch Umschichtungen der Kontengruppe 60, 61, 67-69 im Budget der Branddirektion bereitgestellt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. wurde vor rund 10 Jahren von engagierten aktiven und pensionierten Feuerwehrleuten der Feuerwehr Frankfurt mit Unterstützung des damaligen Amtsleiters, Herrn Professor Ries, gegründet. Seit seiner Gründung leistet der Verein ehrenamtlich wertvolle Unterstützung bei der Sammlung, Archivierung und Auswertung historischer Dokumente, Publikationen und Bilddokumenten, welche die Geschichte der Frankfurter Feuerwehr dokumentieren. Diese Arbeit wurde und wird genutzt, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr Frankfurt Anfragen von Medien und Interessierten zu bedienen sowie Beiträge im Rahmen von Jubiläen und ähnlichen Anlässen zu generieren. Zuletzt konnte die 150-Jahrfeier des Kreisfeuerwehrverbandes durch die Arbeit des Vereins umfangreich unterstützt werden. Das 150-jährige Jubiläum der Berufsfeuerwehr im Jahr 2024 soll ebenfalls in entsprechender Form begleitet werden; auch hier wird auf die bisherige Arbeit des Vereins zurückgegriffen. Der Verein besteht mittlerweile aus mehr als 100 Mitgliedern auch außerhalb des Kontextes Feuerwehr, die sich auch um die Sammlung und den Erhalt von historischen und besonders innovativen, die Entwicklung der Frankfurter Feuerwehr prägenden Ausrüstungsteilen und Fahrzeugen bemühen. In der Zwischenzeit betreut und restauriert der Verein mehrere Großfahrzeuge, darunter so seltene Stücke wie den ersten "Rüstwagen Schiene", oder den "Falcon", eines der innovativsten Feuerwehrfahrzeuge der 80er Jahre. Zum Zeitpunkt seiner Gründung wurde dem Verein die alte Katastrophenschutzhalle in Enkheim zur Unterbringung des Archivs und der historischen Exponate zur Verfügung gestellt. Die Halle wurde in der Zwischenzeit abgerissen und das Gelände mit einer Kindertagesstätte bebaut. Der Verein zog daraufhin in die alte Feuerwache in der Schwälmer Straße, wo er bis zum heutigen Zeitpunkt untergebracht ist. Da diese Feuer- und Rettungswache im Innenstadtbereich wegen der expandierenden Stadt als Standort wiederbelebt werden muss, wird der Verein auch hier erneut weichen müssen. Aus Sicht der Stadt leistet der Verein ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Aufarbeitung der Frankfurter Feuerwehrhistorie, der dauerhaft gesichert werden soll. Ziel des Antrages ist, den Verein bei der Suche nach einem dauerhaften Quartier finanziell zu unterstützen. Der Verein soll in die Lage versetzt werden, einen geeigneten Standort in Frankfurt für seine Zwecke möglichst dauerhaft anmieten zu können. Dabei soll es zu keiner Ausweitung des Haushaltes kommen; die notwendigen Mittel werden durch Umschichtungen im Budget der Branddirektion bereitgestellt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2020, OF 1249/6 Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5944 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 511 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 24.02.2020