Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Diversität und Integration

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Diversität und Integration Projektförderbudget des AmkA weiter ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Projektförderbudget des AmkA für Vereine, Initiativen und Organisationen wird erhöht und dafür 250.000 Euro in den Haushalt 2024 und 250.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt, um zu ermöglichen, dass auch Projekte bis zu 10.000 Euro gefördert werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In den letzten Jahren reichten die Mittel der Projektförderung nicht aus, da die Zahl der Vereine, die das AmkA betreut, auf weit mehr als 300 gestiegen ist sowie die Zahl der Religionsgemeinschaften auf mehr als 200. Allein im Jahr 2023 wurden 101 Projekte finanziert, mehr als 20 gegenüber dem Jahr 2022. Die Projekte stärken die Diversität in der gesamten Stadt und erhöhen die Partizipation von Menschen an den gesellschaftlichen Prozessen. Neben der Zurverfügungstellung von geförderten Räumen im stadtRAUMfrankfurt ist die Projektförderung des AmkA eine niedrigschwellige Form der Beteiligung - gerade auch von Vereinen und Organisationen, die sich neu gründen. Das niedrigschwellige Förderangebot des AmkA, mit denen insbesondere kleine Vorhaben von Communitys und in den Stadtteilen unterstützt werden können, für die andere Förderverfahren nicht in Frage kommen, ist für viele dieser Initiativen alternativlos. Kaum eine Maßnahme ist so effektiv und wirkt so empowerend, so sehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie eigene, alltagsnahe Vorhaben der diversen Stadtbevölkerung unbürokratisch zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1409/1 Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)