Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung bei der Vermietung der Alten Seilerei

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 139 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung bei der Vermietung der Alten Seilerei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.10.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwiefern der Verein Seilerbahn Kunst Kultur e.V. seitens der Stadt Frankfurt bei der Vermietung und Bereitstellung der Räumlichkeiten unterstützt werden kann, sodass diese auch künftig seitens verschiedenster Interessensgruppen genutzt werden können. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Alte Seilerei, zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen gelegen, hat sich in den letzten Jahren unteranderem durch zwei städtische Anschubfinanzierungen zu einem vielgenutzten Ausstellungsort für Kunst und Kultur sowie traditionelles Handwerk entwickelt. Erklärtes Ziel des Vereins ist zudem die Bereitstellung von kostenfreien Räumen für Vereine und Initiativen aus den Stadtteilen. Das derzeitige Konzept ist daher ohne dauerhafte städtische Zuschüsse nicht überlebensfähig und strukturell defizitär. Bei der Bereitstellung bzw. Vermietung der Räumlichkeiten kann und soll die Stadt Frankfurt künftig unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 139 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Betreff der Vorlage die Worte "der Alten Seiler" durch "für das Netzwerk Seilerei" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 305) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage EA 178) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 139 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung unter Hinweis auf E 305) sowie AfD und BFF (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 139 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5357, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 41