Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt
Antrag
Für die beschleunigte Umsetzung der in der NR 559/2022 geforderten speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke, werden unabhängig vom endgültigen Standort in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro einmalig als Planungsmittel eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
28
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 55
Der Vorlage E 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG