Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt .Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884).

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2012, EA 74 entstanden aus Vorlage: OF 146/8 vom 01.03.2012 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Streichung der vorgesehenen Planungsmittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den verschiedenen Produktgruppen eingestellten Mittel für das Projekt "Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring (5.005884)" (Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 - M 237) werden aufgegeben und dem Haushalt zugeführt. Begründung: Eine Vielzahl von Projekten stehen im Rahmen der Erstellung des Haushalts 2012 zur Diskussion, um die Nettoneuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Zwischenzeitlich wird auch geprüft, selbst kleine Summen einzusparen, wie beispielsweise 50 Prozent vom Budget der Ortsbeiräte. Die geplante Maßnahme wird angesichts der dort festzustellenden Radverkehrszahlen weiterhin für ineffizient erachtet. Insofern sollte der geplante Radweg entlang des Nordwestzentrums mit einer Kostenschätzung von mindestens 2,4 Millionen Euro zugunsten anderer vordringlicher Projekte im Ortsbezirk 8, wie zum Beispiel der Rahmenplan Niederursel oder dringende Straßensanierungen, eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 74 wird im Rahmen der Vorlage E 8 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)