Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Vorlagentyp: EA
Antrag
Für den Frankfurter Westen werden 50.000 Euro für eine Stelle für die Verkehrspolizei in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese Person soll an den Höchster Markttagen für die Einhaltung der Verkehrsregeln sorgen und Parkverstöße ahnden. In der übrigen Zeit sind andere Orte und Stadtteile mit problematischen Verkehrssituationen zu kontrollieren.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
8
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 77
Die Vorlage EA 68 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION