Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Vorlagentyp: EA
Antrag
Für den Frankfurter Westen werden 50.000 Euro für eine Stelle für die Verkehrspolizei in den Haushalt 2022 eingestellt. Diese Person soll an den Höchster Markttagen für die Einhaltung der Verkehrsregeln sorgen und Parkverstöße ahnden. In der übrigen Zeit sind andere Orte und Stadtteile mit problematischen Verkehrssituationen zu kontrollieren.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
8
8. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION