Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024/2025 einstellen
Vorlagentyp: EA
Antrag
In den Haushalt 2024 werden 150.000 Euro an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
28
28. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU AfD BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Linke Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei