Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Überdachte Wartehäuschen am Bahnübergang Ziegelhüttenweg

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 10.03.2017, EA 33 entstanden aus Vorlage: OF 349/5 vom 20.02.2017 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Überdachte Wartehäuschen am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3458/14 OBR 5; ST 933/15 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Wartebereichen vor dem Bahnübergang am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen werden zwei überdachte Wartehäuschen aufgestellt, jeweils vor und hinter den Schranken, und zwar an den Stellen, an welchen sich bereits Sitzbänke befinden. Hierfür sind 100.000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Im September 2014 hat der Ortsbeirat 5 die folgende Anregung an den Magistrat, OM 3458, beschlossen: "Die sowohl durch Güter- als auch Personenzüge viel befahrene Bahnlinie bringt nicht nur hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner des Ziegelhüttenweges und der Fritz-Kissel-Siedlung enorme Belastungen mit sich. Durch ständige und lange andauernde Schließungen der Bahnschranken sind vor allem Fußgänger und Radfahrer zu enormen Wartezeiten gezwungen. Dies ist insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, vor allem bei nasskaltem Wetter, eine kaum zumutbare Belastung. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass vor allem Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung keinen anderen Weg zu ihren Wohnungen gehen können, ohne enorme Umwege zu laufen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden." In seiner Stellungnahme vom 29.06.2015, ST 933, wies der Magistrat darauf hin, dass durch ein solches Wartehäuschen Kosten von "jeweils bis zu 50.000 Euro" entstehen würden. An der in der genannten Anregung an den Magistrat geschilderten Situation hat sich nach wie vor nichts geändert. Hinsichtlich der verbesserten Einnahmesituation der Stadt Frankfurt sowie der sicherlich auch in Kreisen des Magistrats gewachsenen Erkenntnis, dass auch den Menschen in den Siedlungen, hier speziell der Fitz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen, ein Mehrwert an Infrastruktur und Wohnqualität zugebilligt werden soll, ist eine solche Investition nützlich und sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3458 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2064 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 671 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 33 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2