Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 27.09.2013, EA 244 entstanden aus Vorlage: OF 702/5 vom 13.09.2013 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreiheit und Reinigung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt, um einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad einzurichten. 2. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz am Mittleren Hasenpfad eingerichtet werden kann. Begründung: Der Kinderspielplatz im Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen (in der Nähe der Mörfelder Landstraße) ist eine der wenigen Grünflächen in dieser Gegend. Er wird regelmäßig von jenen umliegenden Kitas genutzt, die aufgrund von Platzmangel, nicht oder noch nicht fertiggestellten Baumaßnahmen und dem damit verbundenen und geforderten raschen Kita-Ausbau keine eigene Freifläche zur Verfügung haben. Der Spielplatz ist nicht barrierefrei und nur über eine Treppe zu erreichen, die zudem noch von einem um die Ecke gehenden Geländer eingezwängt ist. Hier mit einem Kinderwagen durchzukommen ist eine Herausforderung. Mit einem Bollerwagen hingegen, den viele Kitas mit Kleinstkindern zur Beförderung nutzen müssen, ist der Spielplatz gar nicht nutzbar. Die Kinder müssen also vor der Treppe auf der Straße aussteigen. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Kleinen dar. Es sollte daher dringend ein barrierefreier Eingang geschaffen werden. Auch dieser Spielplatz weist Müllrückstände auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.10.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) Aktenzeichen: 67 2