Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen 1. Bauabschnitt und 2. Bauabschnitt

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 27.09.2013, EA 243 entstanden aus Vorlage: OF 701/5 vom 09.09.2013 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen 1. Bauabschnitt und 2. Bauabschnitt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße zwischen dem 1. Bauabschnitt und dem 2. Bauabschnitt in den Haushalt 2014 eingestellt. Begründung: Der Beginn der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße rückt in greifbare Nähe. In der Sitzung des Ortsbeirates am Donnerstag, dem 29.08.2013, sind der 1. Bauabschnitt und der 2. Bauabschnitt vorgestellt worden. Leider beginnt der 2. Bauabschnitt nicht unmittelbar nach dem 1. Bauabschnitt, sodass zwischen beiden Bauabschnitten ein Teil der Offenbacher Landstraße übrig bleiben wird, der nicht saniert und umgestaltet wird. Der Ortsbeirat ist jedoch der Auffassung, dass eine Sanierung und Umgestaltung aus einem Guss erfolgen sollte und spricht sich daher für eine Sanierung auch des Zwischenstücks zwischen dem 1. Bauabschnitt und dem 2. Bauabschnitt aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 501 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.10.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 243 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) Aktenzeichen: 66 5