Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die folgenden, im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden zusätzliche Stellen im Haushalt (Stellenplan) vorgesehen: 1. für die systematische Erfassung und Feststellung von Leerstand und der Gründe, weshalb Wohnungen oder Grundstücke ungenutzt bleiben, in einem zu erstellenden Leerstandskataster; 2. für Beratung der Eigentümer mit dem Ziel, den Leerstand abzubauen; 3. um dem spekulativen Leerstand von Wohnungen und dem Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken entschieden entgegenwirken zu können; 4. um das Baugebot nach § 176 BauGB, dort wo es möglich ist, konsequent durchsetzen zu können.