Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Bereitstellung von Haushaltsmitteln für zusätzliche Angebote im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Heddernheim

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.09.2013, EA 229 entstanden aus Vorlage: OF 364/8 vom 08.09.2013 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Bereitstellung von Haushaltsmitteln für zusätzliche Angebote im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Heddernheim Vorgang: ST 1428/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. In der Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1428, wird ausgeführt, dass zur Finanzierung von zusätzlichen Angeboten im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Es wird zwar in Aussicht gestellt, dass im Zeitraum von zwei Jahren Planungskonferenzen fü r ausstehende Planungsräume einberufen werden, bei denen der Ortsbeirat sein Anliegen zur sozialen Infrastruktur in Heddernheim thematisieren kann. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Heddernheim werden erhöht bzw. es werden im Investitionsprogramm ausreichende Planungsmittel für die Einrichtung eines Jugendhauses in den Haushalt 2014 bis 2017 (Produktbereich: 18 Soziales) eingestellt. Begründung: Die in der Stellungnahme vom 31.08.2012, ST 1428, genannten Angebote für die Jugendlichen in Heddernheim sind nicht ausreichend. In Heddernheim treffen sich immer wieder Jugendliche an verschiedenen Stellen, bei denen es dann zu Lärmbelästigungen für die umliegenden Anwohnern kommt und durch Abfall (u. a. Glassplitter) und Hinterlassenschaften die Umgebung verunreinigt wird. Es wird zwar in Aussicht gestellt, dass in absehbarer Zeit der Ortsbeirat zu dem angesprochenen Thema gehört werden soll. Da aber die Forderung nach einem Jugendhaus rund 30 Jahre alt ist und die Probleme im Zeitlauf nicht geringer wurden, sollte nicht noch weitere Zeit verloren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1428 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 192 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 28.10.2013 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage EA 229 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2013, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) Aktenzeichen: 51