Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Landgraf-Philipp-Straße in diesem Jahr sanieren!

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2010, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 1130/9 vom 21.01.2010 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Landgraf-Philipp-Straße in diesem Jahr sanieren! Vorgang: OM 3115/09 OBR 9, ST 93/10, OM 3317/09 OBR 9, ST 1089/09 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den vorhandenen Mitteln für Straßensanierungen soll die Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße noch im Haushaltsjahr 2010 berücksichtigt werden. Begründung: Da die Gehwege und die Fahrbahn in der Landgraf-Philipp-Straße schlecht sind, plante das Amt für Straßenbau und Erschließung eine Sanierung und Neugestaltung im Jahr 2009. Im Gegensatz zu der Planung wollten die Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkbuchten. Der Ortsbeirat hat darum einstimmig Folgendes beschlossen: "- An den Straßeneinmündungen werden Gehwegnasen beziehungsweise Inseln von jeweils zirka fünf Meter Länge nach beiden Seiten geschaffen. - Die Bürgersteige werden grunderneuert. Dabei wird der Untergrund der letzten zirka 2,20 Meter in Richtung Fahrbahndecke verstärkt. - Die Fahrbahn erhält einen neuen Überzug und wird höher gelegt, sodass ein Überstand der Bordsteine beziehungsweise der Bürgersteige von 12 cm unterschritten wird." (OM 3317) In der dazugehörenden Stellungnahme ST 1089 vom 23.07.2009 heißt es " Der Anregung wird entsprochen." In der Stellungnahme ST 93 vom 15.01.2010 heißt es: "Aufgrund der vom Ortsbeirat eingebrachten Änderungsvorschläge wurden Planänderungen vorgenommen, die dazu führen, dass die Realisierung der Baumaßnahme nach den ursprünglichen Planungen nicht mehr weiterverfolgt wird. Infolgedessen hat sich auch die ausgeschriebene Bauleistung erheblich verändert, mit der Folge, dass der Bauvertrag gegenüber der Baufirma gekündigt werden musste. Für die Umsetzung der Baumaßnahme werden die notwendigen Haushaltsmittel - unter Berücksichtigung der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Planänderungen - für den Haushalt 2012 angemeldet." Die Anwohnerinnen, Anwohner und der Ortsbeirat sind nicht damit einverstanden, dass die notwendige Sanierung erst im Jahr 2012 oder noch später erfolgen soll. Seit Juli 2009 gibt es vom Amt für Straßenbau und Erschließung die Zusage, dass den oben genannten Anregungen entsprochen wird. Da sollte es möglich sein, die Arbeiten in diesem Jahr auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 839 Antrag vom 05.04.2012, OF 331/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung). FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)