Kritik am Rechenzentrenkonzept

Der Magistrat verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Stabilität und Prosperität der Stadt zu sichern. Dazu gehört ganz wesentlich, dass für die industrielle und gewerbliche Entwicklung der Stadt klare und verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden. Die Sicherung und Fortentwicklung der diversifizierten Branchenstruktur des Wirtschafts- und Gewerbestandorts der Stadt Frankfurt am Main sind die bestimmenden städtebaulichen Ziele der am 09.06.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (§ 1838). Der Erhalt eines möglichst breiten Angebots für gewerblich-produzierende oder handwerkliche Betriebe aber auch die Entwicklung bedarfsgerechter Standorte innerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete für andere Branchen, wie z.B. Rechenzentren, sollen bei der Flächenvorsorge berücksichtigt werden. Eine diversifizierte Branchenstruktur trägt auch dazu bei, dass ein Wirtschaftsraum besser auf wirtschaftliche Schwankungen in einzelnen Branchen reagieren kann. Bei der Erarbeitung gesamtheitlicher städtebaulicher Ziele sollen einzelne Branchen bzw. Einzelinteressen nicht bevorzugt werden. Im Rahmen der Analyse wurden die Bedarfe vielmehr branchenübergreifend ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde das Städtebauliche Entwicklungskonzept durch den Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Werden die Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms durch die Bauleitplanung in verbindliches Planungsrecht umgesetzt, so werden betroffene Betreiber in den jeweiligen Bebauungsplanverfahren beteiligt. Darüber hinaus steht die an der Erarbeitung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms beteiligte Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH stellvertretend für den Magistrat in unterschiedlichen Formaten (im bilateralen Austausch bei Ansiedelungsanfragen und proaktiv im Rahmen der Bestandspflege sowie darüber hinaus bei Branchenveranstaltungen, auf Messen etc.) regelmäßig im Austausch mit Gewerbetreibenden aus unterschiedlichen Branchen. Der Magistrat steht auch regelmäßig im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Rechenzentrenbranche (GDA e.V. (German Datacenter Association), eco Verband der Internetwirtschaft e.V. und Digital Hub FrankfurtRheinMain). Es ist üblich, dass Branchen und ihre Interessensverbände für ihre eigenen Belange eintreten. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt jedoch das Ziel der Berücksichtigung aller Belange eines vielfältigen Wirtschaftsstandorts bei der Flächenvorsorge unter der Berücksichtigung der Leitlinien des erarbeitenden Masterplan Industrie. Ende November 2022 fand ein weiterer Austausch zwischen dem Magistrat und den in Frankfurt tätigen Rechenzentrumsbetreibern statt, an dem über 30 Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter Rechenzentrenbranche teilgenommen haben. Abwanderungen von großen Rechenzentren in Nachbarkommunen und in das weitere Umland auf Kosten bisheriger Frankfurter Standorte sind aus Sicht des Magistrats nicht zu erkennen. Aktuelle Projektierungen zeugen von einer steten Nachfrage nach Gewerbeflächen durch Rechenzentrumsbetreiber im Frankfurter Stadtgebiet. Eher ist von einer grundlegenden Erweiterung der Ansiedelungsaktivitäten in die Rhein-Main-Region auszugehen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Bedarf nach Rechenzentren aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung in Europa und Deutschland weiter steigen wird. Es wäre zielführend, wenn EU, Bund, Land und Region abgestimmte Konzepte zur weiteren Entwicklung der Digitalbranche vorlegen. Die Stadt Frankfurt hat diesen wichtigen Schritt bereits vollzogen.