Bürgerbeteiligung bekannter machen

Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 90

Betreff: Bürgerbeteiligung bekannter machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2761 - NR 346/22 CDU - Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung ist der erste Schritt, um Bürger:innenbeteiligungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main bekannter zu machen vollzogen. Mit dem in Kürze startenden Leitlinienprozess für Bürger:innenbeteiligung für die Stadt Frankfurt am Main wird das Thema Bürger:innenbeteiligung im öffentlichen Dialog sichtbarer. Ziel ist es, zukünftig mehr und systematisch Bürger:innenbeteiligungsprozesse durchzuführen und auch die Wahrnehmbarkeit der Bürger:innenbeteiligungsprozesse zu erhöhen. Die bestehenden Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung sollen in diesem Zuge auch besser zugänglich und bekannter gemacht werden. Spezifisch soll auch auf die bis jetzt weniger gut repräsentierten Gruppen/Menschen geachtet werden, um deren Beteiligungsanteil zukünftig zu erhöhen. Die zu prüfenden Sachverhalte wurden in der Tabelle (im Anhang) entsprechend der erhaltenen Antworten hinterlegt. Nicht zu allen Fragen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine vollumfängliche Beantwortung möglich. Es ist zu berücksichtigen, dass 2021 und auch noch 2022 durch Corona weniger, oder nur online Beteiligungsprozesse möglich waren. Diese Auswertung ist von daher nicht gänzlich vergleichbar mit der Vor-Corona Zeit. Generell Die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main führen in ganz unterschiedlichem Umfang Bürger:innenbeteiligungsprozesse durch. Leitend sind hierbei die Aufgaben, die den Ämtern und Betrieben zugeteilt sind. Das Kassen- und Steueramt und das Revisionsamt führen beispielsweise keine Bürger:innenbeteiligungsprozesse durch, während vor allem das Stadtplanungsamt sehr intensiv und kontinuierlich Bürger:innenbeteiligungsprozesse betreibt. In anderen Ämtern werden deutlich weniger, aber trotzdem regelmäßig Bürger:innenbeteiligungsverfahren durchgeführt (zum Beispiel im Stadtschulamt, im Straßen- und Verkehrsamt und auch im Grünflächenamt). In wiederum anderen Ämtern oder Betrieben werden nur anlassbezogen zu bestimmten Themen oder begleitend bei spezifischen Projekten Bürger:innenbeteiligungsprozesse durchgeführt. Zu Frage 1: Welche und wie viele Bürgerbeteiligungsformate gab es in 2021? Laut den erhaltenen Rückmeldungen, gab es 2021 über 100 Beteiligungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main, wovon 97 durch das Stadtplanungsamt durchgeführt wurden. Pandemiebedingt fanden viele Beteiligungsprozesse im Jahr 2021 online statt. Zu Frage 2: Wie viele Personen haben an den einzelnen Formaten teilgenommen? Die Teilnehmer:innenzahlen differieren stark. Im Bürgeramt nutzten im Jahr 2021 beispielsweise knapp 26.000 Personen die Feedbackterminals des Anbieters "HappyOrNot", am Stadtradeln des Umweltamtes nahmen 3.175 Teilnehmer:innen teil, vereinzelte Beteiligungsprojekte des Stadtplanungsamtes mit 100, 200, 300 und 500 Teilnehmenden aus und eine Vielzahl von Beteiligungsprojekten des Stadtplanungsamtes (oft in den Quartieren selbst) mit Teilnehmer:innenzahlen zwischen 10 und 25 Personen. Soweit angegeben sind die jeweiligen Teilnehmer:innenzahlen der Tabelle zu entnehmen. Zu Frage 3: In welcher Form, über welche Kommunikationskanäle und mit wie viel Vorlauf hat die Stadt die genannten Projekte bei den Bürgerinnen und Bürgern beworben? Die Antworten zu den Kommunikationskanälen und dem Vorlauf der Kommunikation innerhalb der Beteiligungsprojekte sind der Tabelle zu entnehmen Zu Frage 4: Welche weiteren Bürgerbeteiligungsformate sind seitens der Stadt geplant? Die weiteren geplanten Bürger:innenbeteiligungsformate sind, entsprechend der Antworten, der Tabelle zu entnehmen. Zu Frage 5: Wann sollen diese konkret umgesetzt werden? Die Termine für die zukünftigen Umsetzungen der Beteiligungsprozesse sind soweit rückgemeldet in der Tabelle zu finden. Zu Frage 6: Was haben die in 2021 durchgeführten Beteiligungsformate gekostet und mit welchen Kosten ist für die weiteren, bereits geplanten Projekte zu rechnen? Die Kosten wurden für 2021, für 2022 und für zukünftige Projekte soweit dazu Antworten eingingen in der Tabelle hinterlegt. Die Kosten wurden nicht vollumfänglich rückgemeldet, da sowohl für 2021, 2022 und auch zukünftige Projekte bei vielen Ämtern die Bürger:innenbeteiligungskosten nicht spezifisch innerhalb der Kosten des Projektes oder Themas, mit dem sich die Beteiligung befasst ausdifferenziert sind, sondern Teil des jeweiligen Projektes und Projektbudgets sind. Zu Frage 7: In welcher Höhe und für welche Beteiligungsprojekte wurden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt? Hier gilt die Antwort zu Frage 6 analog. Soweit rückgemeldet, wurden die eingestellten Haushaltsmittel in der Tabelle benannt. Qualitative und Quantitative Aussagen der Ämter und Betriebe Zusätzlich zu der quantitativen Zusammenfassung der Ämter und Betriebe (siehe Tabelle im Anhang) wurden auch qualitative Aussagen über Beteiligungsmöglichkeiten der jeweiligen Ämter und Betriebe getroffen, die nachfolgend zusammengefasst sind. Dezernat V - Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung Ziel der Stabsstelle ist es, Bürger:innenbeteiligung systematisch im Alltag von Politik und Verwaltung zu etablieren. Die Stabsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen den Fachbereichen und als zentrale Einheit zu dem Thema Bürger:innenbeteiligung. Die seit Oktober 2022 besetzte Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung wird zukünftig im Schwerpunkt folgende Aufgaben wahrnehmen: - Beratung stadtintern und -extern zu dem Thema Öffentlichkeitsbeteiligung. - Beratung und Auswahl von geeigneten Methoden für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Fachdezernaten und den Fachämtern. - Weiterentwicklung und redaktionelle Betreuung eines internetbasierten Bürger:innenportals. - Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen, konkreten Werkzeugen und Arbeitshilfen. - Vorbereitung, Begleitung, Evaluation und Nachbereitung von ausgewählten Beteiligungsverfahren. - Führen einer transparenten Projektliste der anstehenden Bürger:innenbeteiligungsverfahren. - Aufbau eines Netzwerks von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie engagierten Bürger:innen und Bereitstellung von Austauschformaten. - Beschreibung von Standards für wiederkehrende Beteiligungsverfahren. Dezernat VIII Im Dezernat VIII werden unterschiedliche Formate der Betroffenen-Beteiligung praktiziert. So finden für bestimmte Zielgruppen Informationsveranstaltungen (z. B. Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete etc.) statt. Bürgerbeteiligung im Sinne von Mitbestimmung einbringen findet im Regelfall nur zu bestimmten Anlässen und auf Fachleute bezogen statt. Anlassbezogen erfolgt auch die Einbindung von Interessenverter:innen (z. B. beim Thema Jugendpartizipation). 15 - Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) hat aufgrund seiner spezifischen Aufgabe eine eher übergeordnete Perspektive, die wiederum in die Bürger:innenbeteiligungsprozesse vieler Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main wirkt. Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) sind die folgenden städtischen Bürgerbeteiligungsformate bekannt: - Das Grünflächenamt hat eine Studie zu dem Thema "Nutzung von Städtischen Freiräumen durch Migrantinnen und Migranten" angestoßen. Die Ergebnisse liegen seit 2018 vor. Die gewonnenen Erkenntnisse werden für die Erneuerung oder die Neuanlage öffentlicher Grünflächen genutzt. - Das Umweltamt strebt an, in seiner Kommunikation - bspw. bei Veröffentlichungen - zukünftig mehr darauf hinzuwirken, dass Migrant:innen bzw. migrantisch wahrgenommene Personen in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sichtbarer werden. Das Umweltamt nutzt in vielen Fällen Fotos von vergangenen Aktionen, um neue, eigene Veranstaltungen zu bewerben. Die Abbildung von Personen - sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund bzw. als migrantisch wahrgenommene Personen - kann in solchen Fällen aber nur dann gelingen, wenn entsprechende Personengruppen an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Weiterhin müssen diese erklären, mit der Veröffentlichung einverstanden zu sein. Das Umweltamt versucht daher, seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auch auf Einwohner:innen mit Migrationshintergrund bzw. auf als migrantisch wahrgenommene Personen auszurichten. - Das Energiereferat versucht in seiner Öffentlichkeitsarbeit alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen, zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Beispiel ist hierfür die Klimaschutzkampagne "Danke, dass Du was für das Klima machst". Hier wurden nicht nur Plakate, Kino-Werbe-Spot und andere Medien mit dem deutschen Satz bedruckt, sondern es wurde auch in unterschiedlichen Sprachen gedankt. Dies war dem Energiereferat bei der Gestaltung der Kampagne auch sehr wichtig. Die Auswahl der Sprachen erfolgte nach einer statistischen Auswertung. - Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt begrüßt alle Maßnahmen, die für ein Mehr an Stadtsauberkeit bzw. zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt zum Thema Sauberkeit beitragen, so auch das Einbinden von Fachwissen von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet insbesondere mit dem Projekt und der Initiative #cleanffm allen Einwohnenden der Stadt Frankfurt am Main ein weitgefächertes Mitmachangebot, da Stadtsauberkeit alle, die in Frankfurt am Main leben, arbeiten und sich gerne hier aufhalten, etwas angeht und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das Projekt #cleanffm bindet beispielsweise bereits Menschen mit Migrationshintergrund und ihr Fachwissen in die Tätigkeit der Sauberkeitsbotschafter:innen mit ein. Sauberkeitsbotschafter:innen sprechen im Rahmen ihrer Tätigkeit Menschen im öffentlichen Raum, aber auch auf Veranstaltungen und bei Aktionen an, sensibilisieren für mehr Stadtsauberkeit und animieren über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. Die Tonalität und der Ansatz sind humorvoll, positiv und präventiv. - Im Bereich Sport tragen die allgemeine Arbeit sowie gezielte Projekte der Sportvereine dazu bei, alle Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund zu verbessern und damit auch Kompetenzen und Anreize zu schaffen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Gerade das Einbeziehen von Migrant:innen in die Sportvereine mit ihren demokratischen Strukturen kann als Vorbereitung für eine Beteiligung in stadtpolitischen Gremien und am politischen Leben allgemein dienen. Der Magistrat unterstützt zahlreiche entsprechende Projekte der Sportvereine, der Sportjugend Frankfurt und des Sportkreises Frankfurt aus städtischen Fördermitteln. Migrant:innen sind an der Organisation und Durchführung solcher Projekte i. d. R. intensiv beteiligt. In dem neu gestarteten städteübergreifenden Projekt VERBUND, in dem es um die Umsetzung der nationalen Empfehlungen für Sport und Sportförderung geht, wird von der Stadt Frankfurt am Main zur Umsetzung von Maßnahmen in den beiden ausgewählten Stadtteilen Gallus und Gutleutviertel eine Kooperative Planungsgruppe gebildet. Es ist zu erwarten und wird auch gewünscht, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund ihre Bereitschaft zeigen werden, aktiv in dieser Planungsgruppe mitzuarbeiten.

- Das Stadtplanungsamt spricht bei all seinen Partizipationsformaten die gesamte Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main an. Migrant:innen als wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft werden insb. bei den Stadterneuerungsprogrammen durch die vor Ort arbeitenden Quartiersmanagementinstitutionen aktiv in die Planung und Umsetzung von zahlreichen Projekten eingebunden. Auch bei der Besetzung der Quartiersbeiräte wird darauf geachtet, dass die Bewohnerschaft in einem breiten Spektrum die Stadtgesellschaft abbildet. Das wichtige bürgerschaftliche Engagement in den Quartiersbeiräten hilft zu einem besseren Verständnis von politischen Entscheidungsprozessen. In den Veröffentlichungen des Stadtplanungsamtes wird bereits seit Jahren darauf geachtet, in der Medienpräsenz eine Diversität der Bevölkerung abzubilden. - Im Bereich Bildung finden regelmäßige Beteiligungsverfahren im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung statt. Um möglichste viele Schüler:innen und Eltern zu erreichen, wurde das Stadtgebiet in fünf Bildungsregionen unterteilt; die Beteiligungsverfahren finden lokal an unterschiedlichen Standorten statt. - Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten fördert im Rahmen des hessischen Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe" u. a. gemeinnützige Migrant:innenselbstorganisationen, deren Ziele und Zwecke der Verbesserung und Stärkung von (politischen) Integrations- und Teilhabebedingungen dienen. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Projekte gefördert, die (Neu-)Zugewanderte zu politischen Prozessen und Strukturen in Deutschland sowie zu politischen Partizipationsmöglichkeiten mehrsprachig informieren und gleichzeitig zur politischen Mitwirkung ermutigen. Die bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung von Bürger:innen können neben den zentralen städtischen Webseiten über die Kommunikationskanäle des AmkA bekannt und so den verschiedenen Frankfurter Communities zugänglich gemacht werden. 16 - Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik betreut die Online-Bürger:innenbeteiligungsplattformen der Stadt Frankfurt am Main technisch (den Mängelmelder und die Ideenplattform auf der Seite Frankfurt Fragt Mich). 25 - Amt für Bau und Immobilien (ABI) Beteiligungsformate, in die das ABI eingebunden ist, sind immer Projekt- und Maßnahmenbezogen. Die Beteiligung ist meistens auf Ebene von Informationsveranstaltungen. Es finden beispielsweise regelmäßig Vorstellungen oder Berichte zu Baumaßnahmen in den Ortsbeiräten statt. Ebenso finden auch Informationsveranstaltungen für die umliegenden Nachbarn von Bauprojekten statt. 40 - Stadtschulamt Das Stadtschulamt führt regelmäßig Beteiligungsprozesse durch, die im Fachfeld Bildung und Erziehung bestimmte Entwicklungsaufgaben und Fragestellungen aufgreifen. Beteiligungsformate werden vom Stadtschulamt auch weiterhin regelhaft entlang der verschiedenen Entwicklungsprozesse eingesetzt. Angesprochen sind alle Nutzenden von Bildungsangeboten in Schulen und Kindertageseinrichtungen, betroffene Ämter der Stadtverwaltung und das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt, Träger der freien Jugendhilfe, Kooperationspartner aus dem Bereich Kultur und Sport, Hochschulen. Die Beteiligungsprozesse werden regelhaft über die Kommunikationskanäle der Schulen, Träger, Gremien und Ämter kommuniziert und auf der Transparenzplattform www.frankfurt-macht-schule.de veröffentlicht. Beteiligungsformate werden vom Stadtschulamt auch weiterhin regelhaft entlang der verschiedenen Entwicklungsprozesse eingesetzt. 48 - Kita Frankfurt In den Einrichtungen Kita Frankfurts gibt es eine regelhafte Bürger:innenbeteiligung, insofern, als sie sich auf die Eltern der in der Einrichtung betreuten Kinder bezieht. In der Stadt Frankfurt am Main haben Eltern Informations-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte in den jeweiligen Kinderzentren. Die Beteiligung verfolgt das Ziel, Eltern in Meinungs- und Entscheidungsprozesse auf unterschiedlichen Ebenen einzubeziehen. Es gibt den Elternbeirat mit gewählten Elternvertreter:innen auf Ebene der einzelnen Einrichtungen, den Regionalen Elternbeirat, sowie den Gesamtelternbeirat bei Kita Frankfurt. Im Folgenden finden Sie kurz zusammengefasst die unterschiedlichen Rollen/Aufgaben der Beiratsgremien: Der Elternbeirat: fördert die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den in der Einrichtung tätigen pädagogischen Fachkräften sowie dem Träger im Sinne einer partnerschaftlichen Kooperation. Er wird an - der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption - an der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschulen - an der Verteilung und Verwendung der für die Kindertageseinrichtung bewilligten Haushaltsmittel - an der Planung und Veranstaltung von Festen - an Veränderungen der täglichen Öffnungszeiten sowie der Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung - Planung baulicher Maßnahmen beteiligt. Der Regionalelternbeirat: berät über Fragen, die für Kindertageseinrichtungen in einer Region von allgemeiner Bedeutung sind und erörtert Entscheidungen des Gesamtelternbeirats begleitend. Der Gesamtelternbeirat: von Kita Frankfurt beteiligt sich an der Diskussion von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsfragen in der Öffentlichkeit. Dabei sucht er die Zusammenarbeit mit den pädagogischen Fachkräften und dem Träger. 49 - Kinderbüro Bürger:innenbeteiligung, insbesondere von Minderjährigen, ist im Kinderbüro ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. Zu dem Thema Beteiligung bestehen: - zwei Netzwerke für Lehrkräfte an Grund- und weiterführenden Schulen. - zwei Netzwerke befinden sich im Aufbau (SV-Berater:innen und Moderator:innen für Kinder- Jugendbeteiligung). - das Beteiligungsprogramm SPATZ (als ein dauerhaftes Programm im Kinderbüro). 61 - Stadtplanungsamt Das Stadtplanungsamt versucht bereits seit Jahren über den Einsatz verschiedener Kommunikationsmittel und -plattformen, eine breite Bevölkerungsschicht für die aktuellen Planungsvorhaben, Themen und Prozesse zu aktivieren. Generell gibt es im Aufgabenbereich des Stadtplanungsamtes verschiedene Arten der Bürger:innenbeteiligung und somit zahlreiche Bürger:innenbeteiligungsformate. Diverse Bürger:innenbeteiligungen mit unterschiedlichen Formaten werden im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung, wie der Prozess "Frankfurt 2030+ Integriertes Stadtentwicklungskonzept", in den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, wie der Wettbewerb zu Frankfurt Nordwest, oder auch zu den Projekten des "Schöneren Frankfurts" durchgeführt. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren werden, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, formelle Beteiligungen durchgeführt: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 (1) BauGB und die öffentliche Auslegung nach §3 (2) BauGB. Zudem werden je nach Bedeutung der Projekte im Vorfeld der Bebauungsplan verfahren weitere informelle Partizipationsformate durchgeführt. In den Projekten der Stadterneuerung werden gemeinsam mit jeweils vor Ort wirkenden Quartiersmanagern informelle Beteiligungsprojekte durchgeführt. Die Stadterneuerungsprojekte werden in bereits bewohnten Quartieren durchgeführt. Ziel ist dabei, vorhandene städtebauliche oder soziale Missstände mit der Bevölkerung vor Ort zu identifizieren und mit kleineren Maßnahmen zu beheben. Im Vergleich zur Beteiligung im Rahmen von Bebauungsplänen ist die Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich einfacher möglich, auch wie die Maßnahmen konkreter und Zeiträume kürzer sind. 67 - Grünflächenamt Im Rahmen von Neuplanungen erfolgt die Bürger:innenbeteiligung im Grünflächenamt je nach Projekt und Schwerpunkt auf unterschiedliche Art und Weise: - Vorstellung von Planungen im Ortsbeirat, zum Teil auch bei Ortsterminen - Einbeziehung der Kinderbeauftragten - Planungsrunden mit regelmäßigem Austausch - Fragebögen in Papier oder Onlineform - Bürger:innenbeteiligungen mit Workshops, Planungswerkstätten, - Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere bei Spielplätzen und Anlagen für den informellen Sport - Aufsuchende Beteiligung vor Ort (Spielplatz) oder in den Schulen, Kitas - Einbeziehung der Kinderbeauftragten Zum Teil bedient sich das Grünflächenamt externer Büros, um die Bürger:innenbeteiligungen durchzuführen, teilweise werden die Beteiligungen mit eigenem Personal durchgeführt. Außerdem gibt es Beteiligungen, die in Kooperation mit anderen Ämtern erfolgen. Das Grünflächenamt geht auf die betreffenden Gruppen mit den Angeboten zu. Die Art der Beteiligung richtet sich in der Regel nach den Gruppen, die einbezogen werden sollen. Anlage _Gesamtliste (ca. 573 KB)