Kinder- und Jugendhaus Bornheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 773 Betreff: Kinder- und Jugendhaus Bornheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 6118 - OA 863 OBR 4 - Zu 1.: Aus Sicht der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung kann wegen des steigenden Bedarfs nach Betreuungsangeboten für Grundschulkinder in Bornheim nicht auf das Angebot des Hortes KiKids, in der Nähe zur Kirchnerschule, verzichtet werden. Der Magistrat strebt eine angemessene Unterbringung des Hortes in der Umbauzeit an. In einem gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten (Träger des Hortes KiKids, SJD Die Falken, Kinder- und Jugendhaus, Kirchnerschule, Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Stadtschulamt) am 5. Mai wurden erste Lösungsvorschläge besprochen. Einige der vorgeschlagenen Lösungen haben sich in der Zwischenzeit als nicht umsetzbar erwiesen. Eine Unterbringung in Räumen der Turngemeinde Bornheim scheitert an der zu geringen Größe der Räume und der Mehrfachnutzung. Dem Vorschlag auf dem Gelände der benachbarten katholischen Gemeinde (Bolzplatz) Pavillons aufzustellen, konnte ebenfalls nicht entsprochen werden. Die Gemeinde plant im selben Zeitraum dort eine bauliche Erweiterung des vorhandenen Kindergartens, um ein Angebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Eine Anfrage beim Bauherrn und Eigentümer des Löwenhofes (Gebäude neben der Kirchnerschule, zzt. in Bau) wurde abschlägig beschieden. Hier soll an der geplanten Nutzung (Gastronomie) festgehalten werden. Andere Standorte für eine Pavillon-Lösung sind noch in Prüfung. Nach den Sommerferien wird die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main alle Beteiligten zu einem weiteren Gespräch einladen. Zu 2.: Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken hat bereits eine Übergangslösung in Aussicht, die bis Mitte 2011 angemietet werden könnte. Eine weitere Raumnutzung im Kinder- und Jugendhaus Bornheim durch die Bornheimer Falken ist nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme im Rahmen einer flexiblen Raumplanung vorgesehen. Zu 3 und 4.: Eine Weiterführung der Kantina während der Sanierungsmaßnahmen im Kinder- und Jugendhaus Bornheim lässt sich nicht realisieren. Die Mittagessensversorgung der Kinder- und Jugendlichen wird deshalb durch eine Fremdfirma sicherzustellen sein. Die Aktivitäten des offenen Bereiches sowie Projekte und Gruppenarbeit in der Kinder- und Teeniearbeit werden während der Bauarbeiten standortnah weitergeführt. Dafür werden derzeit passende Räume gesucht. Die Zeit der Umbauphase wird genutzt, die bisherigen Angebote des Kinder- und Jugendhauses zu reflektieren. Die zukünftige Angebotsstruktur soll sich verstärkt am Bedarf der Kinder, Jugendlichen und Familien aus Bornheim ausrichten. Konkrete Maßnahmen werden mit den Nutzern des Kinder- und Jugendhauses Bornheim und im Stadtteilarbeitskreis abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.09.2009, OA 996 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.04.2009, OA 863 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 29.09.2009, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 996 2009 Die Vorlage B 773 dient unter Hinweis auf OA 996 zur Kenntnis. Die OA 996 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 773, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die von der Sanierungsmaßnahme Kinder- und Jugendhaus Bornheim betroffenen Nutzer bei der Planung der Sanierung und Erstellung des Gestaltungskonzepts umgehend und umfassend eingebunden werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 81 Beschluss: 1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 996 wird zugestimmt. 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 996 wird zugestimmt. 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.11.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 996 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage OA 996) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 773 = Kenntnis, OA 996 = Annahme) NPD (B 773 = Kenntnis, OA 996 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 773 = Zurückweisung, OA 996 = Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2009, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 773 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 996 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und Freie Wähler (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage OA 996) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7154, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 Aktenzeichen: 51