Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 577 Betreff: Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.09.2013, § 3500 - OA 403/13 OBR1 - Der Magistrat will nicht, wie in der Ortsbeiratsanfrage formuliert, "Kita-Plätze streichen". Der Wegfall der 3. Gruppe in der Kindertagesstätte "Versöhnung" der evangelischen Gemeinde Frieden und Versöhnung geht vielmehr auf eine entsprechende Initiative des Evangelischen Regionalverbandes zurück. Im Rahmen der Verhandlungen zur investiven Förderung von größeren Bauprojekten der evangelischen Kirchengemeinden mit dem Stadtschulamt hat der Regionalverband die baulichen Schwierigkeiten beschrieben, die bei der nötigen Sanierung dieser Einrichtung entstehen. Eine bauliche Erweiterung, die für den Betrieb der dreigruppigen Einrichtung nötig wäre um heutige Standards einzuhalten, wurde als zu kompliziert und kostspielig beschrieben. Der Träger hat durch die Veräußerung der an die Kita angrenzenden Gemeinderäume die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten selbst eingeschränkt. Am 09.07.2013 fand hierzu ein Klärungsgespräch im Stadtschulamt statt. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtschulamtes waren Vertreterinnen und Vertreter des Evangelischen Regionalverbandes sowie der Gemeinde anwesend. In diesem Gespräch konnte klargestellt werden, dass die Verringerung der Gruppenzahl von 3 auf 2 Gruppen ein Anliegen des Evangelischen Regionalverbandes ist, und nicht auf die Initiative des Stadtschulamtes zurückzuführen ist. Ganz im Gegenteil vertritt das Stadtschulamt bei Verhandlungen zu solchen großen Baumaßnahmen der kirchlichen Träger generell die Position, eine Erweiterung des Angebots zu prüfen, um dem großen Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung in Frankfurt am Main gerecht zu werden. Das Stadtschulamt hat aus Bedarfssicht der Verringerung um eine Gruppe hier ausnahmsweise zugestimmt, da im Rahmen von Wohnungsneubebauungen im Gallus (Adlergelände, Holz-Fiedler, Lahn'sche Höfe, ehem. Tevesgelände, ehem. Opelgelände) auch 3 große Kindertagesstätten im Gallus entstehen werden. Die Reduzierung um eine Gruppe wurde aus Sicht des Stadtschulamtes auch hingenommen, um wenigstens 2 Gruppen und damit die Kita im Bestand zu erhalten. Gleichzeitig haben die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes deutlich gemacht, dass auch der Bestandserhalt der 3. Gruppe möglich wäre. Dies ist jedoch verbandsintern zwischen den zuständigen Gremien des evangelischen Re gionalverbandes und der Gemeinde zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.06.2013, OA 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 11.12.2013 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung der KAV am 13.01.2014, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 577 wird zurückgewiesen. 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis. 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4230, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2014 Aktenzeichen: 40 4