Deutsches Turnfest 2009 Schülerbetreuung im Grüneburgpark

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2009, B 390 Betreff: Deutsches Turnfest 2009 Schülerbetreuung im Grüneburgpark Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2009, § 5620 - OA 797 OBR 2 - Der Veranstalter des Internationalen Deutschen Turnfestes 2009 ist der Deutsche Turner-Bund e.V. (DTB). Neben den Sporthallen, Sportanlagen und der Messe benötigt er noch Flächen in der Stadt um sogenannte Mitmachangebote anzubieten. Eine dieser Flächen wird im Grüneburgpark sein. Der Veranstalter wird im Rahmen seiner Veranstalterpflichten auch ein im Angebot eingeschränktes kostenpflichtiges Catering für alle Teilnehmer/-innen und Besucher/-innen vor Ort anbieten. Die Betreuung von Schulkindern (Kindern und Jugendlichen) sowie die Subvention eines Imbisses kann nicht vom DTB geleistet werden. Finanzielle Mittel stehen hierfür auch von Seiten der Stadt Frankfurt am Main nicht zur Verfügung. Aufgrund eines Erlasses vom 25.02.2009 sind die Lehrkräfte der betroffenen Schulen verpflichtet eine Betreuung der Schulkinder in den schulüblichen Zeiten zu gewährleisten. Aufgrund dessen kann das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main keine Lehrkräfte zur Betreuung an zusätzlichen Orten zur Verfügung stellen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit die Betreuung in den Räumlichkeiten der Kinder- und Jugendhäuser zu nutzen, die ganztägig geöffnet sind. Der Magistrat hält die Vorhaltung weiterer städtischer Angebote für Kinder und Jugendliche angesichts des umfangreichen Angebotes zum IDTF 2009 sachlich für nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.02.2009, OA 797 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 22.06.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (Zurückweisung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (= Kenntnis) 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 31.08.2009, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6441, 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 31.08.2009 Aktenzeichen: 52 0