Rettet den Gemeindesaal

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 334 Betreff: Rettet den Gemeindesaal Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2011, § 9253 - OA 1224/10 OBR 7 - Der Magistrat hat keine finanziellen Mittel um sicherstellen zu können, dass die Räumlichkeiten der Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2011, OF 52/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2010, OA 1224 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 31.08.2011 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der KAV am 12.09.2011, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 334 wird zurückgewiesen. 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Frau Kroneisen wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 498 2011 1. Die Vorlage B 334 dient unter Hinweis auf OM 498 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 52/7 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Antragstenor nach dem Wort "gebeten" die Worte "gemeinsam mit der Cyriakusgemeinde" eingefügt werden; b) der erste Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Auch andere Gemeindesäle im Ortsbezirk, wie z. B. in Westhausen, haben keine Zukunft. In Westhausen soll das Gemeindehaus Kollwitzstraße 7 abgegeben und vermarktet werden, und nun droht auch dem Gemeindesaal der Cyriakusgemeinde das Aus." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Piraten (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 725, 4. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 27.10.2011 Aktenzeichen: 23 20